ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES WEBPORTALS UND DER MOBILEN ANWENDUNG CLICKTRANS FÜR TRANSPORTANBIETER

I.             ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

 

1.     Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen definieren die allgemeinen Bedingungen und Regeln für die Nutzung des Webportals CLICKTRANS und der Mobilen Anwendung mit dem Namen: „Clicktrans – Transportanbieter“, die von Clicktrans sp. z o.o. mit Sitz in Aleja Grunwaldzka 303 80-314 Gdańsk, Polen.

2.     Der Kontakt mit dem Dienstanbieter erfolgt über:

a.     elektronische Post - Nachrichten an den Dienstanbieter sollten an die Adresse gerichtet werden: info@clicktrans.com

b.     über einen interaktiven Chat, der sich in den Funktionalitäten der Mobilen Anwendung befindet.

3.     Diese Bedingungen werden vom Dienstanbieter auf dem Webportal und der mobilen Anwendung kontinuierlich und kostenlos in einer Weise zur Verfügung gestellt, die es den Benutzern ermöglicht, ihren Inhalt zu erhalten, zu vervielfältigen und zu speichern, indem sie ihn jederzeit ausdrucken oder auf einem Datenträger speichern können, und zwar unter Verwendung des vom Benutzerverwendeten IT-Systems.

4.     Daten und andere Inhalte, die innerhalb der Mobilen Anwendung verfügbar sind, können eine Datenbank im Sinne des Gesetzes vom 27. Juli 2001 über den Schutz von Datenbanken (pol. Ustawa o ochronie baz danych) (pol GBl.: Dz.U. Nr 128, poz. 140) darstellen und dem in diesem Gesetz und anderen Bestimmungen des allgemein geltenden Rechts vorgesehenen Schutz unterliegen.

5.     Die im Rahmen der Anwendung angebotenen Dienste richten sich ausschließlich an Transportanbieter.

6.     Die Mobile Anwendung und die Website sind in dem in den Bestimmungen angegebenen Umfang miteinander verbunden, insbesondere in der Weise, dass das auf der Website erstellte Benutzerkonto des Transportanbieters ein Benutzerkonto ist, mit dem sich der Transportanbieter in die Mobile Anwendung einloggen und die darin enthaltenen Anwendungsdienste gemäß den nachfolgend dargelegten Regeln nutzen kann.  

7.     Der Dienstanbieter kann außerdem als Teil ausgewählter Dienste oder Funktionen Push-Benachrichtigungen an die Benutzer auf der Website oder der Mobilen Anwendung auf einem Mobilgerät anzeigen. Push-Benachrichtigungen werden nur Trägern angezeigt, die durch Akzeptieren der entsprechenden Aufforderung auf dem Dienst, der Anwendung oder durch Auswahl der entsprechenden Optionen in den Einstellungen des Mobilgeräts oder des Webbrowsers zugestimmt haben.

8.     In Angelegenheiten, die hier nicht geregelt sind, gelten die Bestimmungen der Webportal verfügbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Clicktrans-Webportals für Benutzer (im Folgenden "AGB des Webportals für Benutzer"), und im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen dieser AGB und der AGB des Webportals für Benutzergelten diese AGB.

9.     Die Regeln für die Bereitstellung anderer Dienste innerhalb des Webportals oder der Mobilen Anwendung, einschließlich kostenpflichtiger Dienste, können in zusätzlichen AGBs festgelegt werden.

10.   Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (nachfolgend: ,,Verordnung") gelten für die auf dem Webportal und der Mobilen Anwendung angebotenen Dienste.

 

II.           DEFINITIONEN

Die Begriffe kursiv geschrieben haben die Bedeutung, die ihnen in den AGB des Clicktrans Webportals für Benutzer gegeben wird, während die nachfolgend definierten Begriffe die folgende Bedeutung haben:

Mobile Anwendung/App - Software unter dem Namen: „Clicktrans – Transportanbieter“, die vom Dienstanbieter entwickelt und den Transportanbietern über die Plattformen Google Play und AppStore zur Verfügung gestellt wird, die zur Installation auf einem Mobilgerät bestimmt ist, wodurch Transportanbieter die in der Mobilen Anwendung vom Dienstanbieter angebotenen Dienstleistungen nutzen können;

Mobilgerät - ein Gerät, das in der Lage ist, die Anwendung und den Datenübertragungsdienst zu nutzen, insbesondere ein Mobiltelefon oder Tablet, das auf der Basis des Betriebssystems AndroidTM oder IOS arbeitet;

Google Play - ein Onlineshop mit mobilen Anwendungen unter dem Namen "Google Play", betrieben von Google, bestimmt für Mobilgeräte mit dem System AndroidTM;

Google - Google Ireland Ltd. mit Sitz in Irland, eingetragen im Google Building Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland, die der Verantwortlicher des Onlineshops Google Play ist;

AppStore - ein Onlineshop für mobile Anwendungen namens "AppStore", betrieben von Apple Distribution International, für iOS-Mobilgeräte;

Apple Distribution International - Apple Distribution International, mit Sitz in Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Irland, eingetragen unter der Nummer 470672 beim Companies Registration Office in Irland, ist der Transportanbieter des AppStore;

Provision - Gebühr, die der Dienstanbieter dem Transportanbieter zum Zeitpunkt des Abschlusses des Transportvertrags mit dem Versandkunde gemäß dem Verzeichnis der Gebühren und Provisionen berechnet. Die Provision kann aus einem festen Betrag und einem variablen Betrag bestehen, der als Prozentsatz des Transportvertragswerts ausgedrückt wird;

AGB für Transportanbieter - dieses Dokument.

Die Verwendung des Wortes Webportal oder Website hierin gilt sinngemäß auch für die App, sofern dies nicht durch ihre Art und Funktionalität ausgeschlossen ist oder sich aus den Bestimmungen dieser AGB etwas anderes ergibt.

III.         ALLGEMEINE REGELN FÜR DIE NUTZUNG DES WEBPORTALS UND DER ANWENDUNG

1.     Das Webportal, die Anwendung und ihre Dienste und Funktionalitäten dürfen nur nach den Regeln und in dem Umfang genutzt werden, die in diesen AGB angegeben sind, und unter Einhaltung der Bestimmungen der allgemein geltenden Gesetze, Regeln der Internetnutzung und nicht gegen guten Sitten verstoßt.

2.     Die technischen Mindestanforderungen zur Nutzung des Dienstes:

·         ein Gerät mit Internetzugang;

·         Zugriff auf E-Mail;

·         neueste Version des Internet-Browsers mit aktivierten Cookies und Java Script,

·         ein Programm zum Lesen von Dateien im PDF-Format.

3.     Technische Mindestanforderungen zur Nutzung der Anwendungsfunktionalität:

·         Betriebssystem des Endgeräts: Android- oder iOS-Version, wie von Google Play oder AppStore angegeben;

·         die Installation der mobilen Anwendung auf einem kompatiblen mobilen Gerät;

·         Internetzugang auf dem Mobilgerät;

·         Zugriff auf E-Mail;

·         ein aktiver und korrekt konfigurierter Datenübertragungsdienst auf dem Mobilgerät, der vom Transportanbieter zur Verfügung gestellt wird, oder eine laufende Funkverbindung.

4.     Um die Mobile Anwendung nutzen zu können, sollte der Benutzer:

·         diese Nutzungsbedingungen und die im Google Play Store bzw. AppStore zur Verfügung gestellten Informationen über die Anwendung zu lesen;

·         laden Sie die Anwendung aus dem oben genannten Online-Shop herunter;

·         installieren Sie die Mobile Anwendung auf dem Mobilgerät, indem Sie den Anweisungen folgen, die während der Installation auf dem Mobilgerät angezeigt werden;

·         sich mit den Zugangsdaten des auf der Website eröffneten aktiven Benutzerkontos in das Benutzerkonto in der Mobilen Anwendung einloggen.

5.     Darüber hinaus müssen Sie, um bestimmte Dienste der Mobilen Anwendung nutzen zu können, möglicherweise Standortdienste auf Ihrem Mobilgerät aktivieren und der App den Zugriff auf diese Dienste erlauben. Um die Bereitstellung von Diensten, die den Zugriff auf die Standortdienste eines Mobilgeräts erfordern, zu optimieren, wird empfohlen, der Mobilen Anwendung jederzeit den Zugriff auf diese Dienste zu ermöglichen.

6.     Handlungen, die auf den Abschluss eines Dienstleistungsvertrags auf der Website oder in der Mobilen Anwendung im Namen des Transportanbieters abzielen, insbesondere Handlungen im Zusammenhang mit der Erstellung und Pflege eines Benutzerkontos und der Bestellung kostenpflichtiger Dienste, dürfen nur von Personen vorgenommen werden, die ordnungsgemäß bevollmächtigt sind, im Namen des Transportanbieters zu handeln. Der Dienstanbieter kann eine Person, die im Namen des Transportanbieters handelt, dazu verpflichten, vom Dienstanbieter angegebene Dokumente elektronisch zu senden, darunter insbesondere Dokumente, die die Berechtigung bestätigen, im Namen des Transportanbieters zu handeln.

7.     Wenn der Dienstanbieter den Verdacht hat, dass der Benutzereine gesetzlich oder durch diese AGB verbotene Handlung begeht oder gegen die guten Sitten verstößt oder die berechtigten Interessen des Dienstanbieters, insbesondere seinen guten Ruf, schädigt, kann er alle gesetzlich zulässigen Maßnahmen ergreifen, einschließlich der Einschränkung der Möglichkeit des Benutzers, die Mobile Anwendung oder das Webportal und die über sie angebotenen Dienste zu nutzen.

8.     Der Dienstanbieter hat auch das Recht, das Benutzerkonto in Bezug auf den Transportanbieter zu sperren oder zu löschen, wie in den Webportal in den dort angegebenen Fällen angegeben. Die Sperrung oder Löschung eines Benutzerkontos auf der Website hat die Sperrung bzw. den dauerhaften Ausschluss der Möglichkeit zur Nutzung des Benutzerkontos in der Anwendung bzw. auf der Website zur Folge.

9.     Wenn in diesen Bestimmungen, auf der Website oder in der App die Formulierung Geprüftes Benutzerkonto des Transportanbieters oder des Versandkunden verwendet wird, ist dies als Überprüfung der Richtigkeit der vom Benutzer im Registrierungsformular angegebenen Daten durch den Dienstanbieter zum Zeitpunkt ihrer Überprüfung zu verstehen, die in der Regel unmittelbar nach der Registrierung des Benutzerkontos erfolgt.

 

IV.          RECHTE UND PFLICHTEN DES TRANSPORTANBIETERS

 

1.     Der Zweck des Dienstanbieters ist es, klare und transparente Regeln für die Versandkunde und Transportanbieter zu schaffen, daher ist es unerlässlich, dass die Transportanbieter sich an die in diesen Vorschriften festgelegten Regeln halten.

2.     Alle eigenen Regelungen der Transportdienstleistungen und andere Regeln der Realisierung der Transportdienstleistungen der Transportanbieter, im Falle ihrer Vorlage bei den Versandkunden, können nicht im Widerspruch zu diesen Regelungen und den Regelungen der AGB des Webportals für Benutzer und dem Transportvertrag stehen, außerdem müssen sie mit den geltenden gesetzlichen Regelungen, einschließlich der Regelungen über die Rechte der Verbraucher und den Schutz der personenbezogenen Daten, übereinstimmen.

3.     Der Transportanbieter ist an die Rechte und Pflichten des Benutzers gebunden, wie sie in den Bestimmungen der AGB des Webportals für Benutzer festgelegt sind, und insbesondere ist der Transportanbieter verpflichtet

a.     Einhaltung der Verbraucherrechte, insbesondere in Bezug auf Beschwerden, Widerruf vom Vertrag und Informationspflichten;

b.     sich um die personenbezogenen Daten der Versandkunde zu kümmern, der ein Verantwortlicher dieser personenbezogenen Daten ist, und dazu verpflichtet ist, die RODO (pol. für DS-GVO) einzuhalten;

c.     keine Handlungen vorzunehmen, die darauf abzielen, einen Transportvertrag außerhalb der Website abzuschließen und die Erhebung einer Provision durch den Dienstanbieter zu vermeiden;

d.     ihre personenbezogenen Daten innerhalb des Benutzerkontos zeitnah zu aktualisieren;

e.     Angebote in Übereinstimmung mit den auf den Webportal angegebenen Regeln zu erstellen, einschließlich der Nichtplatzierung von Angeboten mit werbendem Charakter, die personenbezogene Daten enthalten und als "ständige Zusammenarbeit", "kostenloses Fahrzeug" gekennzeichnet sind;

f.      rechtzeitige Zahlungen an den Dienstanbieter.

 

V.            DIENSTLEISTUNGEN

1.     Die Dienstleistungen werden zu den Bedingungen erbracht, die in diesem AGB und, sofern hier nicht anders angegeben, in den AGB des Webportals für Benutzer aufgeführt ist.

2.     Über das Webportal und die Anwendung ermöglicht der Dienstanbieter die Nutzung der von ihm angebotenen Dienste. Einige der Dienstleistungen sind nur für Transportanbieter verfügbar, die sich auf dem Webportal registriert haben, über ein aktives Benutzerkonto verfügen und das Verifizierungsverfahren, auf das in den weiteren Bestimmungen der vorliegenden AGB Bezug genommen wird, bestanden haben.

3.     Die Art der auf dem Webportal und in der Mobilen Anwendung verfügbaren Dienste kann unterschiedlich sein.

4.     Im Rahmen der Mobilen Anwendung bietet der Dienstanbieter eine Dienstleistung für Transportanbieter, die über ein Benutzerkonto auf dem Webportal verfügen, der darin besteht, Zugang zur Infrastruktur zu gewähren, die es dem Transportanbieter ermöglicht, auf dem Webportal von der Ebene der Mobilen Anwendung aus zu operieren, wobei die Mobile Anwendung jedoch möglicherweise nicht die Nutzung aller Dienstleistungen und Funktionalitäten des Webportals und des Benutzerkontos des Transportanbieters ermöglicht - gemäß den in der App und diesen AGB dargestellten Informationen. Insbesondere ist es dem Transportanbieter nicht möglich, Zahlungen innerhalb der App vorzunehmen.  

5.     Der Vertrag über die Erbringung von Anwendungsdiensten wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kommt mit dem Herunterladen der Anwendung zustande, wobei die Bestimmungen dieser AGB den Inhalt des Vertrages über die Erbringung von Anwendungsdiensten bilden.

6.     Vorbehaltlich der weiteren Bestimmungen dieser AGB kann der Benutzer die Nutzung der Anwendung jederzeit einstellen, indem er sie in einer für die jeweilige Version des auf dem mobilen Endgerät installierten Betriebssystems üblichen Weise vom mobilen Endgerät löscht.

7.     Die Beendigung des Vertrags über die Erbringung von Anwendungsdienste, unabhängig von dessen Laufzeit und Modus, hat keine Auswirkungen auf die Löschung des Benutzerkontos, es sei denn, der Transportanbieter hat eine solche Erklärung abgegeben, noch hat sie Auswirkungen auf Verpflichtungen oder Erklärungen, die der Transportanbieter unter Verwendung oder im Zusammenhang mit der Nutzung der App abgegeben hat, insbesondere ist der Transportanbieter an abgegebene Angebote und abgeschlossene Transportvereinbarungen gebunden und wird diese erfüllen.

8.     Zu den Dienstleistungen, die der Dienstanbieter für Transportanbieter erbringt, gehören:

a.     das Durchsuchen von Informationen auf dem Webportal oder in der Anwendung, deren Regeln in den AGB des Webportals für Benutzerfestgelegt sind, während der Zugang zu den in der mobilen Anwendung verfügbaren Inhalten nach dem Einloggen in das Benutzerkonto des Transportanbieters möglich ist;

b.     ein Benutzerkonto führen;

c.     innerhalb der Mobilen Anwendung und der Website einen interaktiven Chat zur Verfügung zu stellen, der den Kontakt mit dem Dienstanbieter ermöglicht;

d.     Teilnahme am Angebotsmodus, d.h. Abgabe von Geboten nach den in Absatz VIII. der Regeln genannten Grundsätzen des Absatzes VIII.;

e.     sich für SMS-Benachrichtigungen anmelden;

f.      die Beantwortung von Aufträgen, die von Versandkunden im Schnellauftragsmodus aufgegeben werden, gemäß den in Absatz VIII. der Vorschriften festgelegten Grundsätzen VIII. der Vorschriften;

g.     Clicktrans-Plugins;

h.     sich damit einverstanden erklären, kommerzielle Informationen vom Dienstanbieter unter den Bedingungen der "AGB des Webportals für Benutzer" zu erhalten;

i.      das Hinzufügen und Präsentieren von Nachrichten und Kommentaren, deren Regeln in den "AGB des Webportals für Benutzer" definiert sind.

10.   Der Dienstanbieter ermöglicht den Transportanbietern die Erstellung und Führung eines Benutzerkontos auf der Website unter den in diesen AGB festgelegten Bedingungen. Die detaillierten Bedingungen für die Erbringung der Dienstleistung der Führung eines Benutzerkontos auf der Website und die Möglichkeit, sich in dieses Benutzerkonto innerhalb der Anwendung einzuloggen, sind in Punkt VI. aufgeführt.

11.   Der Transportanbieter kann in den Benutzerkontoeinstellungen zustimmen, SMS-Benachrichtigungen an die im Benutzerkonto angegebene Telefonnummer zu erhalten. Der Inhalt der Benachrichtigungen kann u.a. Informationen über Schnellauftragen, Antworten oder andere Reaktionen anderer Benutzer auf die vom Transportanbieter geposteten Inhalte, Nachrichten, Mitteilungen innerhalb des Benutzerkontos enthalten. Benachrichtigungen können jederzeit über eine spezielle Option im Benutzerkonto deaktiviert werden.

12.   Ein Transportanbieter, der sich in ein Benutzerkonto auf der App oder der Website eingeloggt hat, hat die Möglichkeit, eine Gespräch mit dem Dienstanbieter oder dessen Vertreter zu führen und zu diesem Zweck einen interaktiven Chatroom (Messenger) zu nutzen, der auf der Site bzw. der App verfügbar ist. Der Dienstleistungsvertrag über die Bereitstellung eines interaktiven Chatrooms, der den Transportanbietern die Kontaktaufnahme mit dem Dienstanbieter ermöglicht, wird auf bestimmte Zeit abgeschlossen und endet mit der Beendigung des Chatgesprächs, der Schließung des Chatrooms oder der Schließung der App.

13.   Der Transportanbieter kann das Clicktrans-Plug-in herunterladen, wie auf dem Webportal angegeben. Bei dem Plug-in handelt es sich um eine Software, die Transportanbieter auf seiner Website installieren und seinen Benutzern und Kunden Inhalte im Zusammenhang mit dem Webportal anzeigen kann, z. B. Transportanbieter-Bewertungen. Der Vertrag für das Clicktrans-Plugin wird auf unbestimmte Zeit ab dem Herunterladen bis zur Entfernung durch den Transportanbieter geschlossen. Der Dienstanbieter kann auch andere Plugins zur Verfügung stellen, und in Ermangelung einer gesonderten Regelung für deren Betrieb gelten die Bestimmungen für das Clicktrans-Plugin.

14.   Der Transportanbieter kann innerhalb der Anwendung die Funktionalität der Sendungsverfolgung nutzen. Dies erfordert, dass der Transportanbieter die Standortverfolgung auf dem Mobilgerät des Transportanbieter aktiviert. Wenn der Transportanbieter die Sendungsverfolgung aktiviert, erhält der Versandkunde eine Benachrichtigung zur Verfolgung des Standorts seiner Sendung in Form einer SMS-Nachricht zusammen mit einem Link zu der Seite, auf der der Standort des Transportanbieter verfügbar gemacht wird. Der Transportanbieter entscheidet selbst, ob er dem Versandkunde die Verfolgung der Sendung, das Gegenstand des Transportvertrags ist, zur Verfügung stellt, und wenn er dies tut, ob entlang der gesamten Route oder nur deren Abschnitte, kann der Transportanbieter die Möglichkeiten der Sendungsverfolgung auch jederzeit beenden. Der Standort einer Sendung  dient nur zu Referenz- und Hinweiszwecken und seine Genauigkeit kann von den technischen Bedingungen des Mobilgeräts des Transportanbieters und dem Zugang zum Internet abhängen.

VI.          BENUTZERKONTO

1.     In Bezug auf das Benutzerkonto des Transportanbieters und dessen Registrierung gelten die vorliegenden AGB sowie die Bestimmungen nach Absatz VI. der AGB des Webportals für Benutzer, mit Ausnahme der Bestimmungen: VII. Nr. 2-12, VIII. Nr. 1-5, XI. Nr. 1 lit. b – 6, XII., XIII., XIV.

2.     Die Dienstleistung der Benutzerkontoführung für Transportanbieter ist für Unternehmen mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland bestimmt.

3.     Der Vertrag über die Erbringung der Dienstleistung, die in der Führung eines Benutzerkontos auf der Website besteht, wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und seine Beendigung erfolgt nach Absatz XI dieser AGB. Die Neuregistrierung eines Benutzerkontos kann eine vorherige Kontaktaufnahme mit dem Dienstanbieter erfordern.

4.     Das Benutzerkonto des Transportanbieters hat rechte, wie ein Benutzerkonto des Versandkunden, was es dem Transportanbieter unter anderem ermöglicht, Aufträge und Schnellaufträge aufzugeben und Transportverträge mit anderen Transportanbietern abzuschließen, und zwar nach den Regeln, die in den AGB des Webportals für Benutzer festgelegt sind, vorbehaltlich der in diesen AGB angegebenen Abweichungen.

5.     Um alle Funktionalitäten und Dienste für Transportanbieter einschließlich der Rechte des Versandkunden innerhalb des Benutzerkontos nutzen zu können, ist die vorherige Überprüfung gemäß Absatz VII.

6.     Konten der Transportanbieter können zusätzlich unterschiedliche Funktionsbezeichnungen haben.

7.     Um den Benutzerkonto innerhalb der App zu nutzen, loggt sich der Transportanbieter mit den von ihm auf der Website verwendeten Login-Daten in den Benutzerkonto in der App ein. Die Mobile Anwendung und das Konto innerhalb der Mobilen Anwendung dürfen nur von Transportanbietern genutzt werden, die zuvor erfolgreich ein Konto auf der Website registriert und verifiziert haben und über ein aktives Transportanbieter-Benutzerkonto auf der Website verfügen.

8.     Der Dienstanbieter ermöglicht den Benutzern nicht, innerhalb der Mobilen Anwendung ein Benutzerkonto anzulegen.

9.     Der Dienstanbieter ermöglicht es Versandkunden nicht, die Anwendung zu nutzen.

10.   Die Mobile Anwendung ordnet dem Benutzerkonto eindeutige Identifikationsnummern des Mobilgeräts zu, von dem aus sich der Transportanbieter in das Benutzerkonto in der Mobilen Anwendung eingeloggt hat, insbesondere den vollständigen Namen und das Modell des Geräts sowie dessen Geräte-ID (die Mobilgeräte-ID-Nummer des Benutzers). Innerhalb des Benutzerkontos hat der Transportanbieter Zugriff auf den Verlauf der Mobilgeräte, von denen aus die Anmeldung in sein Benutzerkonto mittels der Mobilen Anwendung erfolgte.

11.   Der Dienstanbieter kann den Auftrag ausgewählter oder beliebiger Informationen innerhalb der Benutzerkontoprofilseite durch den Transportanbieter vorübergehend oder dauerhaft verhindern, insbesondere kann der Dienstanbieter die Möglichkeit, die Benutzerkontoprofilseite des Transportanbieters überhaupt anzuzeigen, von einer positiven Verifizierung des Transportanbieters oder der Daten des Transportanbieters - in Übereinstimmung mit diesen Regeln - abhängig machen.

12.   Der Besitz eines Benutzerkontos durch den Transportanbieter, gleichzeitig getrennt vom Benutzerkonto des Transportanbieters, bedarf der vorherigen Zustimmung des Dienstanbieters.

13.   Mit Rücksicht auf die Sicherheit der personenbezogenen Daten kann ein Benutzerkonto auf der Website vom Dienstanbieter gelöscht werden, wenn sich der Transportanbieter für einen Zeitraum von 5 Jahren, gerechnet ab dem Datum des letzten Logins, nicht in das Benutzerkonto eingeloggt hat, es sei denn, er hat überbezahlte oder unbezahlte Forderungen an den Dienstanbieter auf seinem Benutzerkonto.

14.   Ein Benutzerkonto auf der Website kann im Falle der Beendigung oder Aussetzung des Geschäftsbetriebs des Transportanbieters gesperrt werden.

 

VII.         LIEFERANTENSTATUS

1.     Ein Transportanbieter innerhalb des Webportals und der Mobilen Anwendung kann verschiedene Status-Arten haben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: Verifizierter Transportanbieter, Nicht-Verifizierter Transportanbieter, Top-Transportanbieter und die Gewährung einer dieser Bezeichnungen kann zur Gewährung einer grafischen oder beschreibenden Bezeichnung und deren Darstellung im Webportal führen.

2.     Um alle Funktionalitäten und Dienstleistungen innerhalb des Benutzerkontos nutzen zu können, insbesondere um einen Transportvertrag abzuschließen oder Angebote abzugeben, Aufträge erstellen, ist eine Verifizierung des Transportanbieters erforderlich.

3.     Um den Transportanbieter erfolgreich zu verifizieren und die vollen Rechte an die Dienstleistungen zu erhalten, kann es zusätzlich erforderlich sein, eine Verifizierungsüberweisung in Höhe des vom Dienstanbieter angegebenen Wertes über das Zahlungssystem des Dienstanbieters oder direkt auf das Bankkonto des Dienstanbieters zu tätigen, sofern die vom Transportanbieter im Benutzerkonto angegebenen Daten mit den auf der Verifizierungsüberweisung angegebenen Daten des Bankkonto-Inhabers übereinstimmen.

4.     Der Dienstanbieter kann eine Person, die im Namen des Transportanbieters handelt, unter Androhung der Verweigerung der Aufnahme oder Beendigung der Zusammenarbeit dazu verpflichten, die vom Dienstanbieter angegebenen Dokumente elektronisch zu übermitteln, darunter insbesondere die Dokumente, die die Befugnis, im Namen des Transportanbieters zu handeln (Vollmacht), und den Geschäftsbetrieb des Transportanbieters oder die Eintragung in ein bestimmtes Register, z.B. für Unternehmer, bestätigen. Wenn der Transportanbieter seine Tätigkeit außerhalb der Republik Polen ausübt, ist der Dienstanbieter darüber hinaus berechtigt, gleichwertige Dokumente in der Herkunftssprache mit einer beglaubigten Übersetzung ins Polnische und andere Zertifikate oder Genehmigungen, über die der Transportanbieter verfügt, zu verlangen. Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, den Transportanbieter aufzufordern, zusätzliche, oben nicht genannte Dokumente zu senden oder sie in einem anderen, gängigen Format zu senden.

5.     Bei Transportanbietern, die seit weniger als 3 Monaten im Geschäft sind, oder bei Transportanbietern, deren Benutzerkonto gesperrt wurde, kann der Dienstanbieter eine positive Verifizierung des Transportanbieters von einer Zahlung in der vom Dienstanbieter festgelegten Höhe zur Begleichung der Provision abhängig machen.

6.     Unabhängig vom Verifizierungsverfahren ist der Dienstanbieter jederzeit berechtigt, zusätzliche Schritte zu unternehmen, um die Wahrhaftigkeit, Zuverlässigkeit und Genauigkeit der vom Transportanbieter bereitgestellten Informationen zu überprüfen.

7.     Zur Verifizierung des Transportanbieters kann der Dienstanbieter öffentlich zugängliche Register, einschließlich Schuldnerregister, prüfen und auf dieser Grundlage eine positive oder negative Verifizierung des Transportanbieters vornehmen sowie das Benutzerkonto sperren oder löschen.

8.     Der Dienstanbieter sorgt sich um die höchste Qualität der von den Transportunternehmen erbrachten Transportdienstleistungen und um die Sicherheit der Versandkunden auf der Website und kann aus diesem Grund die positive Verifizierung des Transportunternehmens aufgrund einer subjektiven Bewertung ablehnen.

9.     Im Falle einer positiven Verifizierung und wenn die Verifizierungszahlung erfolgt ist, wird sie innerhalb von 7 Tagen ab dem Datum der Verifizierung durch den Dienstanbieter an den Transportanbieter auf die Bankkontonummer zurücküberwiesen, von der der Transportanbieter die Überweisung getätigt hat. Ein Transportanbieter, der keine positive Verifizierung erhalten hat, hat eingeschränkten Zugriff auf die Dienstleistungen und Funktionalitäten, einschließlich der Möglichkeit, keine Transportverträge abzuschließen.

10.   Der Dienstanbieter kann eine erneute Verifizierung eines bereits verifizierten Transportanbieter-Benutzerkontos verlangen, insbesondere wenn sich die Registrierungsdaten des Transportanbieters ändern, das Transportanbieter-Benutzerkonto entsperrt wird oder in anderen begründeten Fällen.

11.   Zuverlässige Transportanbieter, die nach den Grundsätzen eine hohe Dienstleistungsqualität erbringen, können mit dem Top-Transporter-Siegel zusammen mit einer Urkunde und einem Top-Transporter-Siegel ausgezeichnet werden. Die Entscheidung des Dienstanbieters, das Top-Transporter-Siegel zu vergeben, kann automatisch getroffen werden. Folgende Anforderungen müssen alle erfüllt werden, um das Top-Transporter-Siegel zu erhalten:

a.     Mindestanzahl von Transportverträgen, die der Transportanbieter über den Webportal oder die App abgeschlossen hat: 40,

b.     Nicht gesperrtes Transportanbieter Benutzerkonto;

c.     Mindestanzahl von Kommentaren zu den Transportleistungen des Transportanbieters auf der Website: 20,

d.     Maximalanzahl an negativen Kommentaren zu den vom Transportanbieter erbrachten Transportleistungen auf der Website: 5%,

e.     die Anzahl der stornierten Transportverträge weniger als 23 %,

f.      mindestens 60 Tage seit dem Datum der Kontoregistrierung vergangen sind.

 

12.   Ein Transportunternehmen, das bereits mit dem Top-Transporter-Siegel ausgezeichnet wurde, verliert dieses, sobald es mindestens eines der nach Nr. 11 genannten Kriterien nicht mehr erfüllt. Der Transportanbieter ist nicht berechtigt, das Top-Transporter-Siegel oder andere Top-Transporter-Bezeichnungen zu verwenden oder einen solchen Status zu beanspruchen, sobald er seine Bezeichnung verliert.

13.   Die Nutzung bestimmter Dienste oder Funktionen erfordert, dass der Transportanbieter die folgenden Anforderungen gemeinsam erfüllt:

a.     Mindestanzahl von Transportverträgen, die vom Transportanbieter über den Webportal oder die App ausgeführt werden: 10,

b.     Nicht gesperrtes Transportanbieter Benutzerkonto;

c.     Mindestanzahl von Kommentaren zu den Transportleistungen des Transportanbieters auf der Website: 10,

d.     Maximalanzahl an negativen Kommentaren zu den vom Transportanbieter erbrachten Transportleistungen auf der Website: 5%,

e.     die Anzahl der stornierten Transportverträge weniger als 23 %,

f.     mindestens 60 Tage seit dem Datum der Kontoregistrierung vergangen sind.

14.   Die Entscheidungen des Dienstanbieters, einschließlich der Überprüfung der Erfüllung der nach Nr. 13 genannten Kriterien, können automatisiert getroffen werden.

 

VIII.       TRANSPORTLEISTUNGEN UND VERTRAGSABSCHLUSS

1.     Vorbehaltlich der Nr. 5 können vom Dienstanbieter verifizierte Transportunternehmen am Angebotsmodusund am Schnellauftragsmodus teilnehmen und einen Transportvertrag auf der Website oder in der Mobilen Anwendung abschließen.

2.     Aufträge, die in der Mobilen Anwendung im Angebotsmodus oder im Schnellauftragsmodus angezeigt werden, sind Aufträge die von Versandkunden hinzugefügt und auf der Website präsentiert werden. Die Aufträge sind in der Mobilen Anwendung zur gleichen Zeit wie auf der Website sichtbar.

3.     In Bezug auf Bekanntmachungen, die dem Angebotsmodus unterliegen, gelten die folgenden Bestimmungen:

a.     Bekanntmachungen stellen eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten im Sinne des Art. 71 des polnischen Zivilbuchs (pol. Kodeks Cywilny) dar. Der Transportanbieter kann bis zum Abschluss des Ausschreibungsverfahrens eine Antwort auf den Auftrag einreichen, die ein Angebot zum Abschluss eines Transportvertrags im Sinne von Art. 66 des polnischen Zivilbuchs (pol. Kodeks Cywilny) darstellt;

b.     Der Transportanbieter bestimmt den Inhalt des Angebots selbst, der dem tatsächlichen und rechtlichen Stand entsprechen sollte. Der Transportanbieter kann sein Angebot zurückziehen, indem er es mit Hilfe der Funktionalitäten der Website oder der App löscht, jedoch nicht früher als innerhalb von 30 Minuten nach seiner Abgabe und nicht später als bis zur Annahme des Angebots durch den Versandkunden. Der Inhalt des Angebots darf keine Kontaktdaten oder andere Inhalte enthalten, die darauf abzielen, den Versandkunden und den Transportanbieter außerhalb der Anwendung und der Website oder unter Auslassung derselben zu kontaktieren. Das Angebot darf keine Inhalte enthalten, die im Sinne des allgemein verbindlichen Rechts, dieser AGB und der AGB des Webportals für Benutzerverboten sind;

c.     Zusammen mit der Abgabe des Angebots erklärt sich der Transportanbieter damit einverstanden, dem Versandkunde infolge der Annahme des Angebots des Transportanbieters seine Kontaktdaten zu übermitteln, insbesondere die im Benutzerkonto und im Angebot platzierten Daten, wie Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Name und Adresse des Unternehmens, NIP, REGON, KRS, Website-Adresse;

d.     Der Transportanbieter, dessen Benutzerkonto durch den Dienstanbieter gemäß den Bestimmungen der Vorschriften gesperrt wurde, kann kein Angebot hinzufügen. Wenn eine solche Sperrung bereits stattgefunden hat, nachdem der Anbieter ein Angebot hinzugefügt hat, kann sein Angebot vom Versandkunde zum Zeitpunkt der Sperrung des Benutzerkontos nicht angenommen werden, und wenn das Benutzerkonto des Anbieters gelöscht wurde oder er eine vollständige Sperrung hatte, sind seine Angebote auf der Website nicht sichtbar, die Bestimmungen dieses Satzes gelten nicht für eine teilweise Sperrung des Benutzerkontos des Transportanbieters;

e.     im Moment der Annahme des Angebots durch den Versandkunde kommt zwischen dem Transportanbieter und dem Versandkunde ein Transportvertrag zustande, dessen Inhalt den Bestimmungen der Vorschriften, der Bekanntmachung, den Vereinbarungen der in der Nachricht auf der Seite genannten Parteien und dem angenommenen Angebot entspricht;

f.      nach dem Abschluss des Transportvertrags ergibt sich das weitere Vorgehen des Versandkunden und des Transportanbieters aus dem geltenden Recht - der Transportanbieter ist in erster Linie verpflichtet, den Gegenstand des Transportvertrags zu erfüllen, und der Versandkunde ist verpflichtet, den vereinbarten Preis für die Transportleistung zu bezahlen.

4.     Im Verfahren der Veröffentlichung eines Auftrags im Angebotsmodus stellt der Dienstanbieter den Transportanbietern eine zusätzliche Funktionalität zur Verfügung, die in der automatischen Änderung des Preises der Transportdienstleistung besteht, der in den vom Transportanbieter veröffentlichten Auftrag angegeben ist. Der Transportanbieter, der diese Funktionalität nutzt, ist verpflichtet, den Preis der Transportdienstleistung und den Mindestpreis, für den er die Transportdienstleistung erbringen kann, in den Auftrag des Versandkunden anzugeben. In einem solchen Fall, wenn für eine bestimmten Auftrag andere Transportanbieter ein Angebot mit einem niedrigeren Preis für die Transportleistung als der vom Transportanbieter angegebene Preis abgeben, wird der vom Transportanbieter angegebene Preis jedes Mal proportional um 10 EUR reduziert, und im Falle, dass der Preis für die Transportleistung niedriger als 100 EUR ist, um 5 EUR, jedoch nicht niedriger als der vom Transportanbieter angegebene Mindestpreis für die Transportleistung. Die Verwendung der nach dieser Nummer beschriebenen Funktion steht dem Transportanbieter frei und ist nicht zwingend erforderlich.

5.     In Bezug auf Bekanntmachungen, die dem Schnellauftragsmodus unterliegen, gelten die folgenden Bestimmungen:

a.     am Vertragsabschlussverfahren im Modus "Schnellauftrag" kann der Transportanbieter teilnehmen, dessen Benutzerkonto vom Dienstanbieter positiv verifiziert wurde und der alle Kriterien erfüllt, die nach Absatz VII Nr. 14, die zur Sicherheit der Geschäfte und der Transportanbieter bestimmt wurde, die im Gegensatz zum Angebotsmodus nicht selbst den Transportanbieter auswählen, der die Transportleistung erbringen wird;

b.     Aufträge im Rahmen des Schnellauftragsmodus stellen ein Angebot im Sinne des Art. 66 polnischen Zivilbuchs (pol. Kodeks Cywilny) dar. Der Auftrag des Versandkunden als Teil eines Schnellauftrags spezifiziert wesentliche Elemente der Erbringung der Transportleistung, einschließlich ihres Preises. Das Absenden der Antwort auf ein Auftrag durch Auswahl der entsprechenden Funktionalität stellt die Annahme des Angebots des Versandkunden dar;

c.     zusammen mit der Übermittlung der Antwort auf den Auftrag des Versandkunden im Modus der Schnellauftrag erklärt sich der Transportanbieter bereit, dem Versandkunde seine Kontaktdaten, insbesondere die im Benutzerkonto und im Angebot platzierten Daten, wie Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Name und Adresse des Unternehmens, NIP, REGON, KRS, Website-Adresse, zu übermitteln;

d.     zum Zeitpunkt der Annahme des vom Transportanbieter im Schnellauftragsmodus platzierten Angebots des Versandkunden kommt zwischen dem Transportanbieter und dem Versandkunde ein Transportvertrag zustande, dessen Inhalt den Bestimmungen der AGB und den Auftrag des Versandkunden im Schnellauftragsmodus entspricht. Der Transportvertrag wird mit dem Transportanbieter abgeschlossen, der als erster das Angebot des Versandkunden in einer Schnellauftrag  angenommen hat;

a.     Die maximale Zeit für die Erteilung eines Schnellauftrags beträgt 24 Stunden, gerechnet ab seiner Veröffentlichung. Falls innerhalb dieser Zeit kein Transportvertrag abgeschlossen wird, wird der Schnellauftrag als Auftrag veröffentlicht und der Transportanbieter kann darauf ein Angebot gemäß Nr. 3;

b.     Im Übrigen gelten für Benutzer, die dem Angebotsmodus unterliegen, die Bestimmungen dieser AGB und die Bestimmungen der AGB des Webportals für Benutzer, die sich auf Benutzerbeziehen, die dem Schnellauftrag unterliegen, entsprechend.

6.     Der Dienstanbieter kann über Nachrichten innerhalb der Website oder der App, E-Mail-Nachrichten, die an die im Benutzerkonto des Transportanbieters angegebene Adresse gerichtet sind, SMS-Benachrichtigungen, Informationen über den Abschluss des Transportvertrags kommunizieren.

7.     Transportanbieter und Versandkunde sollten sich unmittelbar nach Abschluss des Transportvertrags miteinander in Verbindung setzen.

8.     Hängt die Gültigkeit des Transportvertrages von der Erfüllung bestimmter, gesetzlich vorgeschriebener Erfordernisse ab, wie insbesondere dem Abschluss des Vertrages in Schriftform oder in einer anderen bestimmten Form, so kann der Versandkunde bzw. der Transportanbieter diese Erfordernisse geltend machen.

9.     Der Versandkunde und der Transportanbieter können sich im Rahmen der ausgeschriebenen Transportleistung auch gegenseitig Nachrichten zusenden. Die im vorigen Satz genannten Nachrichten werden über das auf der Seite des Auftrags verfügbare und auf der Seite des Auftrags für alle Benutzer veröffentlichte Formular gesendet.

10.   Um Transportleistungen zu erbringen, muss der Transportanbieter über die für die jeweilige Art der Sendung erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen verfügen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist, insbesondere für den Transport von Tieren. Der Transportanbieter sollte auch über ein Transportmittel verfügen, das für eine bestimmte Art von Sendungen geeignet ist, und wenn es sich aus gesetzlichen Bestimmungen ergibt, sollte dieses Transportmittel den technischen Anforderungen entsprechen, die in den geltenden Vorschriften festgelegt sind.

11.   Der Abschluss eines Transportvertrages ist für den Transportanbieter kostenpflichtig und führt zum Anfallen einer Provision gemäß den in weiteren Teilen der AGB festgelegten Regeln.

12.   Der Dienstanbieter verwendet eine Standardsortierung der Aufträge im Angebotsmodus und im Schnellauftrag innerhalb der Auftragsliste, der Angebotsliste, die die Reihenfolge ihrer Platzierung unter Berücksichtigung der Präferenzen der Versandkunde sowie der vorgeschlagenen Aufträge für Transportanbieter anpasst. Die Sortierung kann umfassen:

a.     Daten über die Aufträge: d.h. vor allem die Übereinstimmung der Beschreibung des Auftrags mit den AGB und mit den Regeln für das Hochladen von Aufträgen, die Anzahl der Anzeigen des Auftrags, der Preis der Transportleistung, die Anzahl der auf die Aufträge abgegebenen Angebote, die Hervorhebung des Auftrags oder die Kennzeichnung des Auftrags mit „eilt“, die Art des Abschlusses des Transportvertrages (Angebotsmodus oder Schnellauftrag), das Hochladen des Auftrags in die Kategorie, die am besten der gegebenen Art der Sendung entspricht, der endgültige Bestimmungsort der Sendung, die Währung, die Sprache;

b.     Daten über den Arbeitgeber: d.h. hauptsächlich positive und negative Anzahl von Bewertungen und Kommentaren;

c.     Daten über den Transportanbieter; d.h. hauptsächlich positive und negative Anzahl von Bewertungen und Kommentaren, Anzahl der abgeschlossenen Transportverträge, Datum des ersten Transportvertrags, Anzahl der stornierten Transportverträge, Preis der Transportdienstleistung, Standort des Transportanbieters, Verlauf der Routen der abgeschlossenen Transportdienstleistungen, Arten der im Rahmen der Transportdienstleistungen durchgeführten Sendungen, vom Transportanbieter erhaltene Bezeichnungen wie z.B. Top-Transporteur.

13.   Der Dienstanbieter kann dem Transportanbieter in Form von Nachrichten, die auf der Site oder in der App angezeigt werden, Benachrichtigungen, SMS-Benachrichtigungen oder E-Mail-Benachrichtigungen, Vorschläge von Bestellungen, die für den Transportanbieter abgestimmt sind (Aufträge der Versandkunden), im Schnellauftragsmodus mitteilen. Solche Vorschläge werden Transportanbietern unterbreitet, die mindestens die nach Absatz VII Nr. 14 genannten Kriterien erfüllen und sind u.a. abhängig von den Verlauf der Routen der ausgeführten Sendungen oder deren Typen. Entscheidet sich der Transportanbieter, das Angebot des Versandkunden im Modus des Schnellauftrages anzunehmen, gelten die Bestimmungen nach Nr. 5.  Diese Meldungen werden dem Transportanbieter auf der Grundlage automatisierter Entscheidungen angezeigt.

14.   Der Dienstanbieter kann nicht garantieren, dass der Versandkunde und der Transportanbieter trotz der Wahl des Angebots den Prozess der Transportdienstleistung abschließen, insbesondere garantiert er nicht die Qualität der Transportdienstleistung und die Zahlung des Versandkunden für die Transportdienstleistung. Der Dienstanbieter stellt nur den Platz für den Abschluss des Transportvertrages zur Verfügung.

 

IX.          ZAHLUNGSBEDINGUNGEN UND PROVISIONEN

1.     Jeder Transportvertrag wird mit einer Provision abgeschlossen, die dem Transportanbieter gemäß der Liste der Gebühren und Provisionen, die eine Anlage zu diesen AGB darstellt, berechnet wird. In besonderen Fällen können die Bedingungen der Provision und deren Zahlung individuell mit dem Transportanbieter vereinbart werden.

2.     Die Abrechnung der Provision erfolgt monatlich - am Ende jedes Kalendermonats, in dem die Provision dem Transportanbieter in Rechnung gestellt wurde, sendet der Dienstanbieter dem Transportanbieter eine Umsatzsteuerrechnung mit einer Zahlungsfrist von 7 Tagen. Im Falle des Zahlungsverzuges stellt der Dienstanbieter dem Transportanbieter Verzugszinsen im Geschäftsverkehr in Rechnung und stellt eine Umsatzsteuerrechnung für die dem Transportanbieter während des Verzuges berechneten Provisionen aus. Eine verspätete Zahlung kann dazu führen, dass der Dienstanbieter das Benutzerkonto des Transportanbieters aus diesem Grund sperrt.

3.     Die Umsatzsteuerrechnung wird auf die im Benutzerkonto angegebenen Daten des Transportanbieters ausgestellt.

4.     Der Transportanbieter kann die Mehrwertsteuerrechnung direkt auf der Website über das System des Dienstanbieters als Rechnungssteller oder auf das auf der Mehrwertsteuerrechnung angegebene Bankkonto des Dienstanbieters bezahlen.

5.     Es kann zu Überzahlungen (im Folgenden als Überzahlungen bezeichnet) auf dem Benutzerkonto des Transportanbieters kommen, die sich ergeben aus:

a.     Eigene Zahlung des Transportanbieters in Höhe des Betrages nach seiner Wahl über das Abrechnungssystem des Dienstanbieters oder auf das Bankkonto des Dienstanbieters (im Folgenden: Kontoaufladung);

b.     Begleichung einer Korrekturrechnung zu einer vom Dienstanbieter an den Transportanbieter ausgestellten Umsatzsteuerrechnung.

6.     Der Transportanbieter kann jederzeit die Zahlung einer Überzahlung durch den Dienstanbieterverlangen, indem er eine Anfrage an den Dienstanbieterunter der nach Absatz  I des AGB. In einem solchen Fall wird die Überzahlung innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der korrekten Übermittlung der Anfrage des Transportanbieters zurückerstattet. Die Überzahlung wird nicht ausgezahlt, wenn in dem Monat, in dem der Transportanbieter den Zahlungsantrag eingereicht hat, eine Provision in Rechnung gestellt wurde; in diesem Fall wird die Überzahlung auf die Zahlung für die Provision angerechnet.

7.     Die Überzahlung am Ende eines Kalendermonats wird der Provision zu Lasten des Transportanbieters gutgeschrieben. Ist die Überzahlung geringer als die dem Dienstanbieter zustehende Provision, ist der Transportanbieter verpflichtet, die Differenz bis zu dem nach Nr. 2 genannten Termin zu zahlen.

8.     Befindet sich der Transportanbieter mit Zahlungen an den Dienstanbieter im Rückstand, wird die Überzahlung auf diese Zahlungen angerechnet.

9.     Stellt der Dienstanbieter eine Umsatzsteuer-Korrekturrechnung aus, aufgrund derer die berechnete Provision reduziert wurde, so stellt die sich aus der Korrekturrechnung ergebende Differenz eine Überzahlung dar, es sei denn, der Transportanbieter hat ausdrücklich angegeben, dass er die Rücküberweisung der Differenz auf sein Bankkonto wünscht, wobei die sich aus der Korrekturrechnung ergebende Differenz zunächst auf die sonstigen Forderungen des Transportanbieters an den Dienstanbieter angerechnet wird.

10.   Umsatzsteuerrechnungen und Korrekturrechnungen werden in elektronischer Form durch Einstellen in das Benutzerkonto des Transportanbieters und per E-Mail an die im Benutzerkonto angegebene E-Mail-Adresse des Transportanbieters ausgestellt. Der Transportanbieter hat das Recht, die Ausstellung einer Umsatzsteuerrechnung in Papierform zu verlangen.

11.   Die Kosten für zusätzliche Optionen werden ebenfalls in Rechnung gestellt, insbesondere für die Hervorhebung des Auftrags und die Kennzeichnung der Auftrags mit „eilt“ wenn der Transportanbieter diese Dienste nach den in den Vorschriften der Website festgelegten Grundsätzen in Anspruch genommen hat.

12.   Das Benutzerkonto des Transportanbieters zeigt eine aktuelle Liste der Provisionen, die dem Transportanbieter zugeflossen sind, zusammen mit Informationen über den Transportvertrag, für den die Provision zugeflossen ist.

13.   Der Dienstanbieter kann vom Transportanbieter die Vorlage einer Ansässigkeitsbescheinigung gemäß den nationalen Vorschriften des Transportanbieters verlangen, die die steuerliche Ansässigkeit des Transportanbieters im Land seines Wohnsitzes bescheinigt. Wenn der Transportanbieter keine Ansässigkeitsbescheinigung vorlegt, kann der Dienstanbieter der VAT-Rechnung des Transportanbieters Quellensteuer hinzufügen.

14.   Eine Änderung der Abrechnungsdaten des Transportanbieters erfordert eine erneute Verifizierung seines Benutzerkontos gemäß Absatz VII der AGB.

15.   Es ist dem Transportanbieter untersagt, den Versandkunde direkt mit Kosten zu belasten, die dem Transportanbieter, insbesondere der Provision, entstehen.

16.   Der Dienstanbieter ist berechtigt, zeitweilige Sonderaktionen bezüglich der Höhe der in der Liste der Gebühren und Provisionen angegebenen Provisionen unter den in der Sonderaktion angegebenen Bedingungen einzuführen.

17.   In Fällen, die der Dienstanbieter für gerechtfertigt hält, kann der Dienstanbieter die Provision an den Transportanbieter zurückgeben oder auf deren Berechnung an den Transportanbieter verzichten. Die Regeln für das Verhalten in einem solchen Fall sind nach Absatz XIII geregelt.

 

X.            HAFTUNG

1.     Der Dienstanbieter ist keine Partei der Transportverträge, die von den Transportanbietern mit den Versandkunden unter Verwendung der Website oder der Mobilen Anwendung abgeschlossen werden. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, mischt sich der Dienstanbieter nicht in die gegenseitigen Beziehungen der Parteien der Transportverträge ein, tritt bei deren Abschluss nicht als Vermittler auf, ist kein Versandkunde und beteiligt sich nicht an der Erfüllung solcher Verträge.

2.     Alleinige Quelle für die Verpflichtungen des Dienstanbieters sind diese AGB, die "AGB des Webportals für Benutzer" und zwingende gesetzliche Bestimmungen.

3.     Der Transportanbieter trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit seiner Tätigkeiten sowie der von ihm erbrachten Leistungen, einschließlich der Haftung für Mitarbeiter, Partner und andere Personen, durch die oder mit deren Hilfe solche Leistungen oder Tätigkeiten erbracht werden.

4.     Der Transportanbieter ist verantwortlich für alle abgeschlossenen Transportvereinbarungen sowie für alle Zusicherungen oder Verpflichtungen, die unter Verwendung des Webportals oder der Mobilen Anwendung gemacht oder eingegangen werden. 

5.     Der Transportanbieter haftet für alle Schäden, die durch die Verletzung dieser Vorschriften, des Gesetzes oder der guten Sitten entstehen. Der Dienstanbieter hat das Recht, diesen Transportanbieter mit den eventuellen Kosten eines Gerichtsverfahrens und anderen Sanktionen zu belasten, die dem Dienstanbieter als Folge der gegen die Vorschriften, das Gesetz oder die guten Sitten verstoßenden Tätigkeit des Transportanbieters entstanden sind.

6.     Der Transportanbieter erklärt sich damit einverstanden, dass er bei der Geltendmachung von Ansprüchen Dritter gegen den Dienstanbieter, insbesondere bei Ansprüchen, die sich auf Handlungen des Transportanbieters im Zusammenhang mit der Nutzung oder sonstigen Verwendung oder beabsichtigten Nutzung der App oder der Site und ihrer Funktionalitäten und Dienstleistungen beziehen, anstelle des Dienstanbieters in den Rechtsstreit eintritt oder als Nebenintervenient beitritt oder dem Dienstanbieter auf erstes Anfordern alle ihm entstandenen Kosten erstattet.

7.     Die Haftung des Dienstanbieters gegenüber Transportanbietern ist in dem nach geltendem Recht zulässigen Umfang ausgeschlossen und beschränkt sich auf den Betrag von: 5.000 PLN (in Worten: fünftausend PLN).

8.     Die Haftung des Dienstanbieters gegenüber dem Transportanbieter für den Leistungsausfall des Benutzers ist ausgeschlossen.

9.     Insbesondere ist der Dienstanbieter nicht verantwortlich für:

a.     Unterbrechungen des Zugriffs auf die Anwendung oder die Website, einschließlich solcher, die die Nutzung der Dienste verhindern, die durch die Notwendigkeit der Beseitigung von Fehlern, Hardware- und Softwaretests oder Wartungsarbeiten verursacht werden;

b.     technische Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung der Mobilen Anwendung oder der Website, die aus Gründen entstehen, die außerhalb der Kontrolle des Dienstanbieters liegen, einschließlich solcher, die durch höhere Gewalt oder durch den nicht ordnungsgemäßen Betrieb des Internet-Netzwerks verursacht werden;

c.     Nichtverfügbarkeit der Website, der Anwendung oder der Dienstleistungen aus Gründen, die nicht auf den Dienstanbieter zurückzuführen sind,

d.     Schäden, die dem Transportanbieter durch falsches Aufzeichnen oder Lesen von Daten oder Inhalten entstehen;

e.     die Auswirkungen einer dritten Partei, die berechtigt ist, die Website, die Dienste oder die Anwendung zu nutzen;

f.      den Inhalt der Informationen und jeglichen Inhalt, der vom Anbieter präsentiert oder anderweitig kommuniziert wird, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Angebote, Schnellauftragsantworten, die Profilseite des Anbieters, das Benutzerkonto, sowie für die Aktualität und die Form der Präsentation dieser Daten.

 

XI.          SPERRUNG, BEENDIGUNG DES VERTRAGES ÜBER DIE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN

1.     Der Transportanbieter kann den Vertrag zur Benutzerkontoführung jederzeit kündigen, wenn er keine offenen Provisionen oder Überzahlungen hat. In diesem Fall wird der Vertrag gekündigt, wenn der Dienstanbieter eine solche Anfrage vom Transportanbieter erhält.

2.     Bei Transportanbietern, die Überzahlungen oder ausstehende Provisionen an den Dienstanbieter haben, ist eine vorherige Kontaktaufnahme mit dem Dienstanbieter und die vorherige Zahlung aller fälligen Beträge an den Dienstanbieter erforderlich.

3.     Der Dienstanbieter kann den Vertrag für das Benutzerkonto des Transportanbieters mit einer Frist von 30 Tagen und in Übereinstimmung mit dem Gesetz, einschließlich der Vorschriften, kündigen. Während der Kündigungsfrist kann der Transportanbieter den Benutzerkonto sperren oder die Funktionalität einschränken lassen, wenn die Kündigung aus Gründen erfolgt, die der Transportanbieter zu vertreten hat oder zum Schutz der Versandkunde gerechtfertigt ist. Der Dienstanbieter stellt dem Transportanbieter die Kündigungsmitteilung an die im Benutzerkonto des Transportanbieters angegebene E-Mail-Adresse zu.

4.     Die Wiederherstellung eines Transportanbieter-Benutzerkontos erfordert die Kontaktaufnahme mit dem Dienstanbieter.

5.     Der Dienstanbieter hat das Recht, die Erbringung der Dienste einzuschränken (einschließlich zu sperren) sowie den Vertrag über die Erbringung der Dienste auf andere Weise als gemäß den Bestimmungen des vorstehenden Nr. 3 zu kündigen, einschließlich des Kontoverwaltungsdienstes und anderer auf der Website oder in der Anwendung angebotener Dienste, insbesondere im Falle von Zweifeln an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der vom Transportanbieter angegebenen Daten sowie im Falle von

                         a.    einen Verdacht des Dienstanbieters, dass ein solcher Transportanbieter gegen die Vorschriften, geltenden Gesetze oder die guten Sitten verstößt;

                         b.    Handlungen vornimmt, die auf den Abschluss eines Transportvertrags außerhalb der Website oder der Anwendung abzielen;

                         c.    Handlungen vornimmt, die darauf abzielen, das Entstehen der Kommission zu vermeiden;

                         d.    wenn die Handlungen oder Unterlassungen des Transportanbieters den guten Ruf des Dienstanbieters beeinträchtigen oder den Dienstanbieter anderweitig schädigen;

                         e.    wenn Handlungen oder Unterlassungen des Transportanbieters die Sicherheit anderer Benutzer, der Site oder des Dienstanbieters gefährden;

                          f.    wenn der Dienstanbieter eine Beschwerde über die Aktivitäten des Transportanbieters erhält oder wenn der Dienstanbieter anderweitig Zweifel an der Konformität der Aktivitäten des Transportanbieters mit den Besonderheiten der Seite oder der App, dem Gesetz und den Regeln des sozialen Zusammenlebens hat;

                         g.    wenn die Anzahl der stornierten Transaktionen in den letzten 2 Monaten 20% übersteigt.

                         h.    wenn der Benutzermit einer Zahlung an den Dienstanbieter im Rückstand ist.

6.     Die Einschränkung (einschließlich der Sperrung) der Erbringung von Dienstleistungen sowie die Beendigung des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen einschließlich des Benutzerkontos erfolgt in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht, einschließlich der Verordnung.

7.     Während der Zeit der Einschränkung (einschließlich der Sperrung) der Erbringung der Dienstleistung darf der Transportanbieter sowohl am Angebotsmodus als auch am Schnellauftrag nicht teilnehmen.

 

XII.        RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM

1.        Sobald der Vertrag über die Erbringung von Apps-Dienste abgeschlossen ist, erteilt der Dienstanbieter dem Transportanbieter eine Lizenz zur Nutzung der App und im Falle der Top-Transporter-Siegel erteilt der Dienstanbieter dem Transportanbieter ab diesem Zeitpunkt eine Lizenz für das Top-Transporter-Plug-in, im Falle des Clicktrans-Plug-ins wird die Lizenz erteilt, sobald es von der Site heruntergeladen wird. Die Lizenz ist nicht exklusiv, nicht übertragbar und territorial unbegrenzt. Die Lizenz ist kostenlos.

2.        Die Lizenz wird auf unbestimmte Zeit erteilt, längstens jedoch für die Dauer des Vertrages über die Nutzung der App und der Apps-Dienste, im Falle des Top-Transporter-Plug-Ins für die Dauer der Top-Transporter-Siegel und im Falle des Clicktrans-Plug-Ins bis zu dessen Entfernung durch den Transportanbieter .

3.        Die Lizenz berechtigt zur Nutzung der App auf Mobilgeräten ohne das Recht zur Vergabe von Unterlizenzen in den folgenden Nutzungsbereichen:

⎯         in den Speicher (einschließlich RAM) des Mobilgeräts eingeben,

⎯         Aufzeichnung im Speicher eines Mobilgeräts und anzeigen auf diesem Mobilgerät,

⎯         eine temporäre Vervielfältigung im Speicher des Endgeräts, die für die Nutzung der Anwendung notwendig ist,

⎯         Anpassung der Anwendung, die für die Nutzung durch ein Mobilgerät erforderlich ist (Hardware- und Softwarekonfiguration).

4.        Die Lizenz für das Top-Transporter-Plugin und das Clicktrans-Plugin berechtigt zur Nutzung des Plugins auf der Transportanbieter-Website ohne das Recht zur Unterlizenzierung in den folgenden Nutzungsbereichen:

                         a.    Einführung in den Computerspeicher und das Internet, d. h. die Website des Transportanbieters,

                         b.    Aufzeichnung im Computerspeicher und anzeigen auf der Website des Transportanbieters,

                         c.    temporäre Vervielfachung, die für die Verwendung des Top-Transporter-Plug-Ins oder des Clicktrans-Plug-Ins erforderlich ist,

                         d.    Anpassung des Top-Transporter-Plug-ins oder des Clicktrans-Plug-ins, die für den Start und die Nutzung der Website des Transportanbieters erforderlich sind (Hard- und Softwarekonfiguration).

5.        Ein Verstoß des Transportanbieters gegen die Lizenzbedingungen berechtigt den Dienstanbieter, den Vertrag über die Erbringung von Anwendungsdiensten oder des Clicktrans-Plug-ins mit sofortiger Wirkung zu kündigen, vorbehaltlich der Bestimmungen in Abschnitt XI.

6.        Ein Verstoß des Transportanbieters gegen die Lizenzbedingungen berechtigt den Dienstanbieter, dem Transportanbieter die Bezeichnung Top-Transporter zu entziehen und die Top-Transporter-Plugin-Lizenz mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

7.        Hinsichtlich der von den Transportanbietern auf der Website und der App hinzugefügten Inhalte und der Lizenz dafür ist der Transportanbieter an die Bestimmungen der "AGB des Webportals für Benutzer" gebunden.

 

XIII.       BESCHWERDEN, INTERNES BESCHWERDEMANAGEMENTSYSTEM

1.     Der Transportanbieter kann Ansprüche in Übereinstimmung mit den in Absatz XII Nr. 6 bis 9 der „AGB des Webportals für Benutzer" mit dem Vorbehalt der in diesem Punkt angegebenen Abweichungen.

2.     Der Transportanbieter sollte innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Aufladung eine Beschwerde über die Aufladung bei der Provision einreichen.

3.     Eine Reklamation bezüglich der ausgestellten Rechnung und der monatlichen Abrechnung der dem Dienstanbieter zustehenden Provisionen muss spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum des Eingangs der Rechnung auf dem Benutzerkonto des Transportanbieters erfolgen.

4.     In Übereinstimmung mit den Bestimmungen der AGB stellt der Dienstanbieter das Funktionieren eines internen Systems für die Bearbeitung von Beschwerden im Rahmen des Geltungsbereichs sicher:

a.     angebliche Nichteinhaltung der in den Transportanbieter betreffenden Vorschriften festgelegten Verpflichtungen durch den Dienstanbieter;

b.     technologische Fragen, die sich auf die Erbringung der Services durch den Dienstanbieter beziehen und den Transportanbieter betreffen;

c.     Maßnahmen oder Verhaltensweisen des Dienstanbieters, die sich unmittelbar auf die Erbringung von Dienstleistungen durch den Dienstanbieter beziehen und die den Transportanbieter betreffen.

5.     Beschwerden, auf die nach Nr. 4 Bezug genommen wird, sind an die E-Mail-Adresse des Dienstanbieters zu richten.

 

XIV.        SCHUTZ DER PERSONENBEZOGENEN DATEN

1.     Die personenbezogenen Daten der Benutzerwerden vom Dienstanbieter in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen, einschließlich der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, nachfolgend als: RODO (POL. FÜR DS-GVO) ) und in Übereinstimmung mit der auf der Website verfügbaren Datenschutzerklärung erhoben und verarbeitet.

2.     Der Transportanbieter ist ein unabhängiger Verwalter der personenbezogenen Daten der Besteller und sollte diese in Übereinstimmung mit den diesbezüglich geltenden Vorschriften, insbesondere der RODO, verarbeiten.

3.     Der Dienstanbieter hat Zugang zu allen Kategorien personenbezogener Daten, die von den Benutzern für die Nutzung der Dienste zur Verfügung gestellt werden oder die infolge der Erbringung dieser Dienste generiert werden, wobei die Zugriffsrechte der zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Dienstanbieter befugten Personen auf einer Need-to-know-Basis (Erforderlichkeitsklausel) ausgeübt werden.

4.     Die Transportanbieter haben gemäß Art. 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (RODO (POL. FÜR DS-GVO) ) das Recht auf Zugang zu allen Kategorien personenbezogener Daten, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste zur Verfügung gestellt werden oder die infolge der Bereitstellung dieser Dienste erzeugt werden. Der Transportanbieter hat das Recht, seine personenbezogenen Daten, die er im Rahmen des Dienstes zur Verfügung gestellt hat, gemäß Art.20 der RODO (POL. FÜR DS-GVO)  in einem strukturierten, allgemein gebräuchlichen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Darüber hinaus hat der Transportanbieter Zugriff auf die personenbezogenen Daten der Versandkunde, für die er eine Transportleistung erbracht hat, bzw. auf die Daten der Transportanbieter, die für ihn eine Transportleistung erbracht haben, als er seine Rechte als Versandkunde wahrgenommen hat. Der Transportanbieter hat Zugriff auf diese Daten in der Verlauf des Benutzerkontos.

5.     Standardmäßig haben Benutzer nur Zugriff auf pseudonymisierte Daten anderer Benutzer, bevor sie einen Transportvertrag abschließen.

6.     Personenbezogene Daten von Trägern werden in dem in der Datenschutzrichtlinie beschriebenen Umfang an die Empfänger weitergegeben. Jeder kann öffentlich eingestellte und erstellte Listings auf dem Dienst sehen, ebenso wie zugehörige öffentlich eingestellte Aufträge, Kommentare, Feedback und Nachrichten. Mithilfe der Sendungsverfolgungsfunktion können Transportanbieter ihre Standortdaten auch an Versandkunde weitergeben.

 

XV.          SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1.     Diese AGB werden von Clicktrans auf der Website kontinuierlich und kostenlos in einer Weise zur Verfügung gestellt, die es den Benutzern ermöglicht, ihren Inhalt zu erhalten, zu vervielfältigen und aufzuzeichnen, indem sie ihn jederzeit ausdrucken oder auf einem Datenträger speichern können, und zwar unter Verwendung des vom Benutzerverwendeten IT-Systems.

2.     Kein Teil dieser AGB darf ohne die schriftliche Zustimmung des Dienstanbieters vervielfältigt oder veröffentlicht werden.

3.     Diese AGB können auch in anderen Sprachen als der polnischen Version verfügbar sein, jedoch ist die polnische Version in Bezug auf die Auslegung verbindlich.

4.     Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen etwas anderes vorsehen, gilt für die Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus diesen Bedingungen ergeben, polnisches Recht. Alle Streitigkeiten, die sich aus diesen Bestimmungen ergeben, werden, wenn die andere Partei ein Unternehmer ist, vor dem für den Sitz des Dienstanbieters zuständigen ordentlichen Gericht entschieden.

5.     Der Inhalt der vorliegenden AGB kann sich ändern. Der Transportanbieter wird durch eine Nachricht an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse über die Änderungen informiert. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens von Änderungen wird nicht kürzer als 15 Tage nach ihrer Bekanntgabe sein. Wenn der Transportanbieter den neuen Inhalt der Bestimmungen nicht akzeptiert, ist er verpflichtet, den Dienstanbieter in einer E-Mail-Nachricht an die im Absatz I dieser AGB angegebene E-Mail-Adresse innerhalb von 15 Tagen zu informieren innerhalb von 15 Tagen ab dem Datum der Bekanntgabe der AGB-Änderung. Die fehlende Abnahme führt zur Beendigung des Vertrages über die Erbringung von Dienstleistungen auf der Website.

6.     Der Dienstanbieter kann den Benutzern, die über ein Benutzerkonto verfügen, auch Änderungen der Regelungen zur Überprüfung und Annahme vorlegen, wenn sie sich in das Benutzerkonto einloggen. Wenn der Benutzer die Änderungen der Bestimmungen nicht akzeptiert, wird der Vertrag über die Führung eines Benutzerkontos nach 15 Tagen ab dem Datum der Ablehnung beendet, es sei denn, der Benutzer hat in dieser Frist eine Annahme erklärt. In einem solchen Fall sind die geänderten Bestimmungen dieser AGB für den Benutzer ab dem Tag ihrer Annahme verbindlich.

7.     Gemäß den AGB kann der Dienstanbieter die Bestimmungen ohne Einhaltung der in Nr. 4 genannten Frist mit sofortiger Wirkung ändern, wenn:

a.     einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung unterliegt, nach der er die Verordnungen in einer Weise ändern muss, die ihn daran hindert, die vorgenannte 15-tägige Mitteilungsfrist einzuhalten;

b.     ausnahmsweise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern muss, um einer unvorhergesehenen und unmittelbar bevorstehenden Bedrohung zu begegnen, um die Online-Vermittlungsdienste und die Benutzer vor Betrug, Malware, Spam, Datenschutzverletzungen oder anderen Bedrohungen der Cybersicherheit zu schützen.