ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES WEBPORTALS FÜR BENUTZER
I.
ALLGEMEINE
BESTIMMUNGEN
1.
Diese Bedingungen legen die allgemeinen Bedingungen und
Regeln für die Nutzung des Webportals Clicktrans (im
Folgenden als "Website" oder "Webportal" bezeichnet) durch
den Dienstanbieter fest.
2.
Der Kontakt mit dem Dienstanbieter erfolgt über:
- per E-Mail an info@clicktrans.com
- mittels
eines interaktiven Chats, der in den Funktionalitäten des Webportals platziert
ist.
3.
Die Website hat den Charakter einer Plattform, die es
ermöglicht, die Benutzer, die als Versandkunden auftreten, mit
den Benutzern, die als Transportanbieter auftreten, zu verbinden,
damit diese eine Transportdienstleistung erbringen können.
4.
Der Versandkunde hat die Möglichkeit, unter
Nutzung der Infrastruktur der Website einen Vertrag über Transportdienstleistungen
direkt mit einem Transportanbieter abzuschließen. Der Dienstanbieter
stellt eine Stelle zum Abschluss eines solchen Vertrages zur Verfügung, ist
aber nicht Partei der zwischen den Benutzern geschlossenen Verträge.
5.
Sofern nicht anders angegeben, gehören alle Rechte an der
Website, einschließlich der Urheberrechte, der Rechte am geistigen Eigentum am
Namen, am Domainnamen, an der Website
sowie an Formularen, Logos, Grafiken oder anderen Arten von Materialien dem Dienstanbieter
oder der Dienstanbieter ist berechtigt, sie zu
nutzen, und die Nutzung darf nur auf die angegebene
Art und Weise und in Übereinstimmung mit diesen AGB und den allgemein
geltenden Gesetzen erfolgen.
6.
Kein Teil der Website, des Dienstes oder seiner Elemente
darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Dienstanbieters kopiert,
reproduziert, modifiziert, vervielfältigt oder verbreitet werden, es sei denn,
dies ist nach geltendem Recht und den Bestimmungen ausdrücklich erlaubt. Der Dienstanbieter
kann Schritte, einschließlich rechtlicher Schritte, unternehmen, um seine
Interessen und die der Benutzer zu schützen.
7.
Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, auf
der Website Werbeinhalte zu den Angebotenen Dienstleistungen
sowie zu Waren und Dienstleistungen Dritter in den im Internet
verwendeten Formen zu platzieren. Die Nutzung solcher Angebote oder
Dienste ist nicht Bestandteil der Website, und ihre Regeln werden von den
jeweiligen Dritten bestimmt. Solche Inhalte können durch automatisierte Mittel hinzugefügt werden.
8.
Die Regeln für die Erbringung der Dienstleistungen
und die Nutzung der Website für die Transportanbieter sind in separaten
Vorschriften geregelt (im Folgenden als: ,,AGB
des Webportals und der Mobilen Anwendung Clicktrans
für Transportanbieter").
II.
DEFINITIONEN
Die in diesem Dokument
verwendeten Begriffe haben die folgenden Bedeutungen:
Dienstanbieter
– „Michał Brzeziński IQSC Solutions”
ul. Powstania Styczniowego 19, 81-519 Gdynia, Polen; eingetragen in das
polnische Zentrale Register und Auskunft für gewerbliche Tätigkeit, geführt vom
zuständigen Minister für Wirtschaft (pol. CEIDG) NIP (pol. Steuernummer):
586-221-66-05, REGON (pol. Gewerbeanmeldungsnummer): 221205870;
Benutzer - eine
geschäftsfähige natürliche Person und eine natürliche Person, die ein Gewerbe
betreibt, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit,
die die auf der Website verfügbaren Dienste nutzen kann;
Versandkunde - Benutzer,
der sich auf der Website als Versandkunde registriert hat, über ein
aktives Benutzerkonto verfügt, sich in dieses eingeloggt hat und die an Transportanbieter
gerichteten Dienste der Website gemäß den Bestimmungen dieser AGB nutzt;
Verbraucher - Benutzer, der ein Verbraucher
im Sinne von § 13 des BGB ist;
Unternehmer - ein Benutzer,
der ein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist;
Benutzerkonto - ein Teil der
Website, der einem Versandkunde oder Transportanbieter infolge
der Registrierung zugewiesen wird und mit dem ein Versandkunde
oder Transportanbieter bestimmte Aktionen auf der Website durchführen
kann;
Registrierung - eine
einmalige Handlung, die darin besteht, ein Benutzerkonto des Versandkunden
bzw. des Transportanbieters auf der Website gemäß diesen AGB zu
erstellen;
Transportanbieter
- ein Benutzer der Website, der ein Unternehmer ist, der sich
auf der Website als Transportanbieter
registriert hat und die Website auf die in den Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Webportals und der Mobilen Anwendung Clicktrans
für Transportanbieter festgelegte Weise nutzt, indem er die Erbringung
einer Transportdienstleistung anbietet;
Sendung – die zu befördernde Person,
Tier oder Sache, oder eine andere Ladung, die
in Übereinstimmung mit den AGB und dem allgemein geltenden Recht den
Gegenstand der Anzeige und der Transportleistung bilden kann;
Auftrag - zeitlich
begrenzte Veröffentlichung von Informationen auf der Website, die vom Versandkunden
gemäß diesen AGB und Regeln vorbereitet und auf der Website platziert
werden, die den Merkmalen und Besonderheiten der Website entsprechen und
insbesondere die Art des Pakets, seine Abmessungen und die Frist für die
Erbringung der Transportdienstleistungen angeben;
Hervorgehobene
Aufträge - entgeltliche Dienstleistung, die in der grafischen
Hervorhebung des Auftrags des Versandkunden auf der Auftragsliste
in der Markierung des Auftrags als „hervorgehoben“ besteht;
Geeilte Aufträge
- entgeltliche Dienstleistung, die in der grafischen Kennzeichnung des Auftrags
des Versandkunden als "EILT" auf der Auftragsliste im Webportal
besteht;
Transportdienstleistung
- eine Dienstleistung, die in der Abholung, der Beförderung und der
Zustellung des vom Versandkunde bestellten Sendung zum
Bestimmungsort durch den Transportunternehmen besteht, sowie alle damit
verbundenen Handlungen, die sich aus den Auftrag ergeben;
Vertrag - Vertrag über
die entgeltliche Ausführung der Transportdienstleistung durch den Transportanbieter
zugunsten des Versandkunden, der auf der Website zwischen dem Versandkunde
und dem Transportanbieter im Angebotsmodus oder im Schnellauftragsmodus
abgeschlossen wurde. Der Vertrag wird vom Transportanbieter im
Rahmen seiner Geschäftstätigkeit durchgeführt;
Angebot - das Angebot
des Transportanbieters zur Erbringung einer Transportdienstleistung,
das dem Versandkunde über den Webportal in Reaktion auf den Auftrag
des Versandkunden unterbreitet wird;
Angebotsmodus - ein
Verfahren zum Abschluss eines Vertrags, das darin besteht, dass der Versandkunde
einen Transportanbieter aus den Angeboten, die als Reaktion auf den
Auftrag des Versandkunden eingereicht wurden, selbständig auswählt;
Schnellauftrag
- ein Verfahren des Abschlusses eines Vertrags ohne den Angebotsmodus,
bei dem Auftrag des Versandkunden ein Angebot im Sinne des
§ 145 ff. BGB darstellt und im Moment seiner Annahme durch den ersten Transportanbieter
ein Vertrag abgeschlossen wird;
Preis der
Transportdienstleistung - der vom Transportanbieter im Angebot
angegebene und im Falle der Schnellauftrag vom Versandkunde
bestätigte Betrag der Transportdienstleistung, ausgedrückt in der
Währung des Auftrags im Angebotsmodus oder im Schnellauftragsmodus,
einschließlich der Gesamtkosten des Transportanbieters für die
Ausführung der Transportdienstleistung, insbesondere: Transportkosten,
Verwaltungskosten, Vergütungen;
Sendungsverfolgung
- eine Funktionalität, die die Verfolgung einer Sendung (Standort eines
mobilen Geräts, das von einem Transportanbieter bereitgestellt wird, der
einen Transportdienst erbringt) durch den Versandkunde ermöglicht und
von einigen Transportanbietern zur Verfügung gestellt wird;
Dienstleistungen – Telemedien
nach Telemediengesetz, zu denen der Dienstanbieter den Benutzern den
Zugang zur Nutzung vermittelt.
BGB – das
Bürgerliche Gesetzbuch
Verbraucherrechte – alle
Bestimmungen, die das Verbraucherrecht betreffen, insbesondere: BGB,
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Bestimmungen über die Erbringung von Dienstleistungen
auf elektronischem Wege - Elektronischer Geschäftsverkehr-Gesetz –
EGG, Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung
UrhG -
Urheberrechtsgesetz
AGB - dieses
Dokument.
III.
ALLGEMEINE
BENUTZUNGSREGELN
1.
Innerhalb der Website ermöglicht der Dienstanbieter
den Benutzern die Nutzung der von ihm Angebotenen Dienstleistungen,
insbesondere das Durchsuchen der auf der Website präsentierten Informationen, Erstellung
von Aufträgen, den Abschluss eines Vertrags und andere auf der
Website verfügbare Dienstleistungen.
2.
Die Nutzung des Dienstes darf nur nach den Regeln und in
dem Umfang erfolgen, der in den AGBs festgelegt ist.
3.
Die technischen Mindestanforderungen zur Nutzung des Dienstes:
●
ein Gerät mit Internetzugang;
●
Zugriff auf E-Mail;
●
neueste Version des Internet-Browsers mit aktivierten
Cookies und Java Script,
●
ein Programm zum Lesen von Dateien im PDF-Format.
4.
Der Dienstanbieter weist darauf hin, dass die
Nutzung der elektronisch erbrachten Dienstleistungen für jeden Benutzer
des Internets mit Risiken verbunden sein kann, die in der Möglichkeit der
Einführung von Schadsoftware in das IKT-System des Benutzers und der
Übernahme und Veränderung seiner Daten durch Unbefugte bestehen. Um das Risiko
des Auftretens der oben genannten Bedrohungen zu vermeiden, sollte der Benutzer
geeignete technische Mittel einsetzen, um deren Auftreten zu minimieren,
insbesondere Antivirensoftware und Firewall.
5.
Den Benutzern ist es untersagt, die Website oder
ihre Dienste in einer Weise zu nutzen, die gegen das Gesetz, die guten Sitten,
persönliche Interessen Dritter oder die berechtigten Interessen des Dienstanbieters
verstößt.
6.
Handlungen, die auf den Abschluss eines Vertrags über die
Erbringung von Dienstleistungen auf der Website im Namen eines Unternehmers
oder einer anderen juristischen Person abzielen, insbesondere Handlungen im
Zusammenhang mit der Einrichtung und Führung eines Benutzerkontos und
der Bestellung von bezahlten Dienstleistungen, dürfen nur von Personen
vorgenommen werden, die ordnungsgemäß bevollmächtigt sind, im Namen des Unternehmers
oder der juristischen Person zu handeln. Der Dienstanbieter kann eine
Person, die im Namen eines Unternehmers oder einer anderen juristischen
Person handelt, unter Androhung der Verweigerung der Aufnahme oder Beendigung
der Zusammenarbeit dazu verpflichten, per E-Mail die vom Dienstanbieter
angegebenen Dokumente zu senden, darunter insbesondere Dokumente, die die
Berechtigung zum Handeln im Namen des Unternehmers oder der anderen
juristischen Person und die Ausübung der Geschäftstätigkeit durch den Unternehmer
oder die Ausübung der satzungsgemäßen Tätigkeit durch eine andere juristische
Person bestätigen. Wenn der Unternehmer seine Tätigkeit außerhalb der
Grenzen der Bundesrepublik Deutschland oder einer anderen juristischen Person ausübt,
ist der Dienstanbieter außerdem berechtigt, Äquivalente dieser Dokumente
in der Ursprungssprache zusammen mit einer beglaubigten Übersetzung ins Deutsche
zu verlangen. Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, den Unternehmer
oder eine andere juristische Person aufzufordern, zusätzliche, oben nicht
aufgeführte Dokumente zu senden oder sie in einem anderen gebräuchlichen Format
zu senden.
7.
Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, ohne
Angabe von Gründen die Erbringung der Leistungen für Unternehmer zu
verweigern, insbesondere die Registrierung des Benutzerkontos
abzuschließen oder die Erbringung der Leistungen zu verweigern.
8.
Wenn in den vorliegenden AGB oder auf der Website
die Formulierung Geprüftes Benutzerkonto des Transportanbieters
oder des Versandkunden verwendet wird, ist dies als Überprüfung der Richtigkeit
der vom Benutzer im Registrierungsformular angegebenen Daten im Ganzen
oder teilweise durch den Dienstanbieter ab dem Tag ihrer Überprüfung zu
verstehen, die in der Regel unmittelbar nach der Registrierung des Benutzerkontos
erfolgt.
9.
Die von den Benutzern hinzugefügten Inhalte,
insbesondere im Rahmen des Benutzerkontos, der Angebote, der Auftrag
in den Formularen können Werke im
Sinne UrhG darstellen. Mit dem Einstellen der im vorstehenden Satz
genannten Inhalte auf die Website gewährt der Benutzer dem Dienstanbieter
eine unentgeltliche, nicht ausschließliche und räumlich und zeitlich
unbeschränkte Lizenz zur Nutzung dieses Werkes zusammen mit dem Recht zur
Vergabe von Unterlizenzen, ohne zeitliche und räumliche Beschränkung. Der Benutzer
gewährt dem Dienstanbieter die in diesem Unterabschnitt genannte Lizenz
in den folgenden Nutzungsbereichen:
a.
Verwertung im Ganzen oder in Teilen im Internet,
einschließlich des Hochladens in einen Computerspeicher und/oder der
Verbreitung in einem Multimedianetzwerk, einschließlich des Internets und/oder
der Bereitstellung in digitaler Form in einer unbegrenzten Anzahl von Kopien und Bänden,
b.
Verwendung auf Websites und Domains,
c.
Verwendung in jeglicher Form für Werbe- oder Promotionszwecke,
d.
öffentliche Aufträge,
e.
sie der Öffentlichkeit so zur Verfügung zu stellen, dass
jeder an einem Ort und zu einer Zeit seiner Wahl darauf zugreifen kann (z.B. im
Internet).
9.
Der Benutzer ist verpflichtet, alle Rechte an den
auf der Website eingestellten Inhalten zu besitzen, und deren Nutzung darf
nicht gegen das Gesetz, diese AGB oder die guten Sitten verstoßen.
10.
Der Benutzer stimmt der Aufzeichnung, dem Handel
mit den Medien, auf denen die Fotos, Inhalte und alle auf der Website
eingestellten Materialien aufgezeichnet werden, sowie deren Vervielfältigung
mittels aller derzeit verfügbaren Techniken und Methoden, der Verbreitung und
Veröffentlichung gemäß der Nr. 10 zu, wenn die oben genannten Handlungen mit
der Tätigkeit des Dienstanbieters, der Website zusammenhängen und den
Interessen des Benutzers nicht schaden.
11.
Der Benutzer erteilt diese Zustimmung
unentgeltlich.
IV.
BENUTZERRECHTE
UND -PFLICHTEN
1.
Der Benutzer des Webportals ist dazu verpflichtet:
●
die Website in einer Art und Weise zu nutzen, die mit dem
Gesetz, der guten Sitten und den AGB übereinstimmt, unter Beachtung der
Persönlichkeitsrechte, der geistigen Eigentumsrechte und anderer Rechte
Dritter;
●
Aufträgen in Übereinstimmung mit den im Webportal angegebenen
Richtlinien zu schalten, einschließlich der Unterlassung von Aufträgen
mit werbendem Charakter, mit personenbezogenen oder Kontaktdaten und Instant-Messaging-Dienst,
die eine Kontaktaufnahme ermöglichen (z.B. Whatsapp),
gekennzeichnet als "ständige Zusammenarbeit", "kostenloses
Fahrzeug";
●
alle Rechte an den auf der Website veröffentlichten
Inhalten besitzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ihr Benutzerkonto,
Ihren Auftrag, Ihre gepostete Nachricht oder Ihren
Kommentar oder jeden anderen Ort auf der Website;
●
auf der Website korrekte Daten einzugeben und Änderungen
der dem Dienstanbieter zur Verfügung gestellten Daten unverzüglich
mitzuteilen, insbesondere auch Daten, die die Erbringung der Website-Dienstleistung
betreffen;
●
keine Geräte, Software oder Methoden zu verwenden, die
den Betrieb des Webportals stören könnten;
●
keine Aktivitäten durchzuführen, die darauf abzielen, den Dienstanbieter
beim Abschluss des Vertrags zu übergehen, einschließlich der Angabe
seiner Kontaktdaten, personenbezogenen Daten und Instant-Messenger, die eine
Kontaktaufnahme ermöglichen (z.B. Whatsapp) ;
●
keine Maßnahmen zu ergreifen, die auf eine künstliche
Über- oder Unterbewertung von Benutzerbewertungen abzielen;
●
um keine falschen Konten zu erstellen;
●
im Inhalt keine Namen und/oder Adressen von mit Clicktrans
konkurrierenden Websites oder anderen Websites, auf denen Transportdienstleistungen
von mehreren Benutzern Angeboten werden oder Rechte an deren
Ausführung durch einen gemeinsamen Suchmechanismus abgedeckt werden, sowie
Links zu solchen Websites aufzunehmen;
●
sachlich korrekte Bewertungen und Kommentare abgeben;
●
keine fiktiven Transportverträge abzuschließen, um
Feedback oder Kommentare abzugeben;
●
keine rechtswidrigen Inhalte bereitzustellen.
2.
Es ist den Benutzern der Website untersagt,
innerhalb eines Benutzerkontos sowie im Inhalt von Aufträgen,
Meinungen, Kommentaren, Nachrichten an andere Benutzer oder an anderer
Stelle im Webportal Informationen hinzuzufügen und darzustellen, die Inhalte
enthalten würden, die durch allgemein gültige Gesetze verboten sind, die Rechte
Dritter oder die Grundsätze des Anstands verletzen oder Handlungen des
unlauteren Wettbewerbs darstellen würden.
3. Der Webportal-Benutzer
darf keine Handlungen durchführen, die darauf abzielen, die Posteingänge
anderer Webportal-Benutzer oder des Webportal-Providers zu überlasten,
insbesondere ist es verboten, Werbenachrichten zu versenden.
V.
DIENSTLEISTUNGEN
1.
Die Dienste werden zu den hier dargelegten Bedingungen
bereitgestellt. Die Nutzung
bestimmter Dienste der Website kann es erforderlich machen, dass Sie ein Benutzerkonto
auf der Website erstellen und sich dort anmelden.
2.
Es stehen folgende Sprachen für den Vertragsschluss zur
Verfügung: Deutsch
3. Der
Dienstanbieter speichert dem Vertragstext nach dem Vertragsschluss. Der
Dienstanbieter bietet dem Kunden nur einen Eingeschränkten Zugang zum
Vertragstext. Dieser erfolgt per Benutzerkonto und ist nur für registrierte Kunden
zugänglich.
4.
Über die Website ermöglicht der Dienstanbieter die
Nutzung der von ihm angebotenen Dienste. Einige der Dienste richten sich
ausschließlich an Benutzer, die sich auf der Website registriert haben
und über ein aktives Benutzerkonto verfügen.
5.
Jeder Benutzer des Webportals kann:
a.
nach öffentlich zugänglichen Informationen auf dem Webportal
zu suchen, einschließlich der auf dem Webportal platzierten Aufträgen;
b.
kontaktieren Sie den Dienstanbieter per Chat;
c.
ein Benutzerkonto - bzw. ein Benutzerkonto
des Versandkunden oder des Transportanbieters - anzulegen und zu
führen;
d.
zustimmen, kommerzielle
Informationen vom Dienstanbieter zu erhalten.
6.
Der Versandkunde kann auch die folgenden Dienste
auf der Website nutzen:
a.
Aufträge auf dem Webportal
erstellen;
b.
ein Hervorgehobener oder
ein geeilter Auftrag gegen Entgelt erstellen;
c.
Meinungen oder Kommentare hinzufügen und präsentieren.
7.
Der Versandkunde und der Transportanbieter
können sich im Rahmen der Transportdienstleistung auch gegenseitig
Nachrichten zusenden. Die im vorigen Satz genannten Nachrichten werden über das
auf der Seite der Aufträge verfügbare Formular gesendet und auf der
Seite der Aufträge veröffentlicht und für alle Benutzer sichtbar.
8.
Der Dienstanbieter stellt auf der Website
unentgeltlich allgemeine Informationen zur Verfügung, einschließlich
Informationen über sein Geschäft und die Funktionalitäten der Website. Die
Website enthält auch Informationen allgemeiner Art und Aufträge der Versandkunde.
9.
Der Dienstanbieter präsentiert auf der Website
auch Inhalte im Rahmen eines thematischen Blogs und eines Ratgeberbereichs. Die
dort dargestellten Inhalte können direkt vom Dienstanbieter oder von
Dritten stammen und sind mit dem Thema der Website kompatibel oder verwandt.
Die auf der Website publizierten Inhalte dienen ausschließlich zu Referenz- und
Informationszwecken und stellen weder ein Angebot noch eine Rechts-,
Finanz- oder Steuerberatung oder eine Empfehlung im Sinne der allgemein
anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen dar.
10.
Der Benutzer kann auch nach Aufträgen und
anderen Inhalten suchen, die von Benutzern oder vom Dienstanbieter
auf der Website präsentiert werden, indem er die angegebenen Kriterien
verwendet. Der Vertrag über die Erbringung der Dienstleistung, die im
Durchsuchen und Suchen von Informationen und anderen auf der Website
verfügbaren kostenlosen Inhalten besteht, wird für einen bestimmten Zeitraum
abgeschlossen und endet mit der Schließung der Website durch den Benutzer.
11.
Der Dienstanbieter ermöglicht es den Benutzern
unter den in diesen Nutzungsbedingungen genannten Bedingungen, ein Benutzerkonto
auf der Website zu erstellen und zu unterhalten. Während des Registrierungsvorgangs
wählt der Benutzer den für ihn geeigneten Benutzerkontotyp aus, d. h.
das Benutzerkonto des Versandkunden oder das Benutzerkonto
des Transportanbieters. Detaillierte Regeln und Bedingungen für die
Erbringung des Dienstes der Führung eines Benutzerkontos auf der Website
sind in Absatz VI. definiert.
12.
Der Dienstanbieter
ermöglicht den Benutzern, kommerzielle Informationen vom Dienstanbieter
in Form von Nachrichten zu erhalten (Newsletter), die an die vom Benutzer
angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden. Dazu muss das entsprechende Feld im
Formular zur Benutzerkontoerstellung aktiviert sein. Der Benutzer kann
seine Zustimmung zum Erhalt von kommerziellen Informationen jederzeit
widerrufen. Kommerzielle Informationen werden vom Dienstanbieter nur an
den Benutzer gesendet, der eingewilligt hat..
13.
Versandkunde haben die
Möglichkeit, ein Auftrag zu erstellen und anzuzeigen. Die Dienstleistung
des Erstellung und Anzeigens eines Auftrags auf der Website wird gemäß
den Bestimmungen des Punktes VII. der AGB erbracht. Um ein Auftrag zu erstellen
und anzuzeigen zu können, muss ein Versandkunde in seinem Benutzerkonto
eingeloggt sein.
14.
Versandkunde haben die
Möglichkeit, einen hervorgehobenen oder geeilten Auftrag zu
erstellen und anzuzeigen. Die Dienstleistung der Erstellung eines hervorgehobenen
oder geeilten Auftrags auf der Website wird gemäß den
Bestimmungen des Absatzes VIII. erbracht. Um einen hervorgehobenen oder geeilten
Antrag hinzufügen und veröffentlichen zu können, muss der Versandkunde
in seinem Benutzerkonto eingeloggt sein.
15.
Versandkunde haben die
Möglichkeit, über einen Schnellauftrag einen Auftrag zu erstellen und zu
veröffentlichen. Die Dienstleistung der Erstellung und Veröffentlichung eines Auftrags mittels eines Schnellauftrags
auf der Website wird gemäß den Bestimmungen nach Absatz IX. erbracht. Um ein
Auftrag mittels eines Schnellauftrags erstellen und zu veröffentlichen,
muss ein Versandkunde in seinem Benutzerkonto eingeloggt sein.
16.
Benutzer, zwischen
denen der Vertrag abgeschlossen wurde, haben die Möglichkeit, auf der
Website eine individuelle und subjektive Stellungnahme (Kommentar) und
Bewertung bezüglich der Erbringung der Transportdienstleistung
einschließlich einer Bewertung des Versandkunden oder des Transportanbieters
abzugeben. Um Kommentare und Bewertungen hinzuzufügen, muss ein registrierter Benutzer
das auf der Website verfügbare Formular verwenden. Mit dem Einstellen von
Äußerungen, Bewertungen oder Kommentaren auf der Website erklärt der Benutzer,
dass er über alle Rechte an diesen Inhalten verfügt, insbesondere über
Urheberrechte, verwandte Schutzrechte und gewerbliche Schutzrechte. Die
Bewertung und der Kommentar sowie die Antwort darauf dürfen sich nur auf die
tatsächlich erbrachte oder bestellte Transportleistung beziehen und müssen den
Tatsachen entsprechen. Veröffentlichte Kommentare und Meinungen sind öffentlich
zugänglich.
17.
Der Benutzer hat die Möglichkeit, ein Gespräch mit
dem Dienstanbieter oder seinem Vertreter zu führen, indem er zu diesem
Zweck einen interaktiven Chat-Raum (Kommunikator) benutzt, der auf der Seite
verfügbar ist. Der Vertrag über die Erbringung der Dienstleistung, der in der
Bereitstellung des interaktiven Chats besteht, der es den Benutzern
ermöglicht, mit dem Dienstanbieter in Kontakt zu treten, wird für eine
bestimmte Zeit abgeschlossen und unterliegt der Beendigung des Gesprächs über
den Chat, der Schließung des Chats.
18.
Der Versandkunde kann die Funktion der Sendungsverfolgung
nutzen. Wenn der Transportanbieter eine Sendungsverfolgung
anbietet, erhält der Versandkunde eine Benachrichtigung über die
Möglichkeit der Verfolgung des Standorts seiner Sendung in Form einer
SMS-Nachricht mit einem Link zu einer Seite, auf der der Standort verfügbar
gemacht wird. Der Transportanbieter entscheidet selbst, ob er dem Versandkunde
die Möglichkeit der Sendungsverfolgung zur Verfügung stellt, und wenn er
dies tut, ob für die gesamte Strecke oder nur deren Abschnitte, kann der Transportanbieter
die Möglichkeit der Sendungsverfolgung auch jederzeit wieder beenden.
Informationen über die Möglichkeit der Sendungsverfolgung können dem Versandkunde
auch über sein Benutzerkonto auf der Website zur Verfügung gestellt
werden. Der Standort einer Sendung dient nur zu Referenz- und Hinweiszwecken
und seine Genauigkeit kann von den technischen Bedingungen des Geräts des Transportanbieters
und dem Zugang zum Internet abhängen. Bei technischen Problemen kann dem Versandkunde
der letzte registrierte Standort des Transportanbieters mitgeteilt
werden.
19.
Der Dienstanbieter kann zeitlich begrenzte und
gelegentliche Werbeaktionen, Wettbewerbe, Aktionen oder Programme mit Treue-
oder Partnerschaftscharakter organisieren. Die Bedingungen für solche Aktionen
werden jedes Mal auf der Website angegeben.
VI.
BENUTZERKONTO
1.
Ein Benutzer hat die Möglichkeit, auf der Website
- je nach seiner Wahl - ein Benutzerkonto eines Versandkunden
oder eines Transportanbieters zu erstellen und zu verwalten. Der Webportal
der Führung eines Benutzerkontos auf der Website ist nach der Registrierung
verfügbar. Die Registrierung erfolgt durch Ausfüllen und Akzeptieren des
auf der Site zur Verfügung gestellten Registrierungsformulars. Um ein Benutzerkonto
zu erstellen, ist es notwendig, die als obligatorisch gekennzeichneten Daten
anzugeben - insbesondere im Falle eines Benutzerkonto des Versandkunden oder
des Transportanbieters erstellt wurde, ist es notwendig, die Steuernummer der
vom Benutzer ausgeübten Geschäftstätigkeit anzugeben.
2.
Die Regeln der Registrierung des Benutzerkontos
des Transportanbieters sind in einen separaten AGB - "Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Webportals und der Mobilen Anwendung Clicktrans für Transportanbieter" festgelegt,
wobei die Bestimmungen dieser AGB entsprechend angewendet werden können.
3.
Der Dienstanbieter ermöglicht auch das Einloggen
in das Benutzerkonto auf der Website mit dem externen Facebook.com-Benutzerkonto
des Benutzers.
4.
Mit dem Ausfüllen der Benutzerkonto Registrierung
erklärt der Benutzer, dass die von ihm im Registrierungsformular
angegebenen Daten wahrheitsgemäß sind und keine Rechte Dritter verletzen.
5.
Der Benutzer ist verpflichtet, auf der Website,
einschließlich des Registrierungsformulars und der Profilseite, nur
aktuelle und sachlich richtige Daten einzugeben, die weder für andere Benutzer
noch für den Dienstanbieter irreführend sind, und Änderungen der dem Dienstanbieter
zur Verfügung gestellten Daten unverzüglich mitzuteilen bzw. diese Daten mit
Hilfe der im Benutzerkonto verfügbaren Funktionalitäten selbst zu ändern.
Die Daten, die auf der Profilseite des Benutzerkontos veröffentlicht
werden, sind auf der Website öffentlich zugänglich.
6.
Um die Registrierung ordnungsgemäß abzuschließen,
kann der Benutzer auch aufgefordert werden, eine zusätzliche Aktivierung
des Benutzerkontos vorzunehmen, unter anderem per E-Mail oder SMS, gemäß
den auf der Website angezeigten Informationen.
7.
Der Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen,
die in der Führung eines Benutzerkontos auf der Website bestehen, wird
auf unbestimmte Zeit geschlossen und endet mit dem Antrag des Versandkunden
auf Löschung des Benutzerkontos oder mit seiner eigenen Löschung des Benutzerkontos
sowie in anderen in diesen Bedingungen genannten Fällen. Die Neue Registrierung
eines Benutzerkontos kann eine vorherige Kontaktaufnahme mit dem Dienstanbieter
erfordern.
8.
Derselbe Benutzer kann nicht mehr als ein Benutzerkonto
haben. Ein und derselbe Benutzer kann nur eine Art von Benutzerkonto
haben - ein Benutzerkonto des Versandkunden oder ein Benutzerkonto
des Transportanbieters.
9.
Der Versandkunde kann zusätzlich die in seinem Benutzerkonto
hinterlegten Daten, insbesondere seine Telefonnummer, gemäß den im Benutzerkonto
enthaltenen Anweisungen verifizieren. Die Verifizierung kann u. a. in Form
eines Telefonanrufs oder einer Textnachricht erfolgen. Nach erfolgreicher
Verifizierung kann der Versandkunde in seinem Profil eine Markierung
haben, dass er ein verifiziertes Benutzerkonto hat. Eine negative
Überprüfung des Versandkunden kann zur Kündigung des Benutzerkontovertrags
führen.
10.
In Anbetracht der Sicherheit der
personenbezogenen Daten kann ein Benutzerkonto auf der Website vom Dienstanbieter
gelöscht werden, wenn sich der Versandkunde über einen Zeitraum von 5
Jahren, gerechnet ab dem letzten Login, nicht in das Benutzerkonto eingeloggt
hat.
11.
Der Benutzer stimmt im Sinne des UrhG der
Verbreitung seines auf der Website veröffentlichten Bildes zu. Die im
vorstehenden Satz genannte Zustimmung schließt die Verwendung des Bildes des Benutzers
durch den Dienstanbieter ein, indem er es der Öffentlichkeit zum Zwecke
der Erbringung der Dienstleistungen durch den Dienstanbieter, der
Bereitstellung der Funktionalitäten der Website und ihrer Werbung und Promotion
zur Verfügung stellt. Die Zustimmung des Benutzers gilt auch für die
Verwendung seines Bildes in Materialien, die zur Popularisierung von
Aktivitäten im Rahmen der Website und für Marketingkampagnen durch Verbreitung
des Bildes in elektronischen Medien, insbesondere in sozialen Netzwerken, der
Website und ihren Unterseiten auf unbestimmte Zeit (bis auf weiteres) verwendet
werden.
VII.
AUFTRÄGE
1.
Der Dienstanbieter bietet den Versandkunden,
die in einem Benutzerkonto angemeldet sind, eine Dienstleistung an, die
in der Möglichkeit besteht, einen Auftrag auf der Website zu erstellen und
zu veröffentlichen.
2.
Der Versandkunde bestimmt den Inhalt des Auftrags
selbst, einschließlich einer Beschreibung der Sendung und der allgemeinen
Bedingungen der Transportdienstleistung. Die Beschreibung des Auftrags
sollte klar und nicht irreführend in Bezug auf die Sendung selbst und die
Bedingungen des Auftrags sein. Die in den Auftrag enthaltenen
Informationen, einschließlich der Art des Grundstücks, sollten mit dem
tatsächlichen und rechtlichen Status übereinstimmen. Detaillierte Anforderungen
an den Auftrag, einschließlich der technischen Anforderungen an den
Inhalt, Fotos und andere Elemente des Antrags sowie verbotene Inhalte, sind im
Webportal angegeben.
3.
Der Versandkunde kann gleichzeitig mehrere Aufträge
für ein und dasselbe Sendung aufgeben. Der Versandkunde kann den Inhalt des
Auftrags bearbeiten.
4.
Der Auftrag ist für andere Benutzer des Webportales
sichtbar, auch für solche ohne Benutzerkonto.
5.
Der Auftrag, der nach Angebotsmodus erstellt
worden ist, ist unverbindlich und verpflichtet den Versandkunden nicht,
die auf seinen Auftrag hin abgegebenen Angebote auszuwählen. Der Auftrag
im Angebotsmodus ist eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten.
6. Mit der Erstellung des Auftrags willigt der Versandkunde in
die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten, die für die Durchführung der Transportdienstleistungen
und den Kontakt mit dem Versandkunde erforderlich sind, an den Transportanbieter
ein, dessen Angebot der Versandkunde ausgewählt hat.
7.
Der Vertrag über die Erbringung der Dienstleistung, die
darin besteht, dass der Versandkunde ein Auftrag erstellt und veröffentlicht,
wird für eine auf der Website angegebene Zeitspanne abgeschlossen, die ab dem
Datum des Hochladens des Auftrag auf die Website zählt.
8.
Der Versandkunde kann den Auftrag
zurückziehen oder ändern.
9. Nach der Erstellung des Auftrags können dazu passende
Transportunternehmen, für den in den Auftrag angegebenen
Transportdienst, angezeigt werden. Die Entscheidung zum Abgleich von Transportanbietern
ist automatisiert. Der Versandkunde kann, nachdem er ein Transportanbieter
unter Verwendung der auf der Website verfügbaren Funktionalitäten aufgegeben
hat, den von ihm ausgewählten und vom Dienstanbieter abgeglichenen Transportanbieter
auffordern, ein Angebot für seinen Auftrag abzugeben.
10.
Solange das Angebot des Transportanbieters
noch nicht ausgewählt ist, kann der Versandkunde den Angebotsmodus
den Auftrag in den Schnellauftragsmodus ändern, sofern dieser für diese
Kategorie von Sendungen verfügbar ist.
11.
Der Vertrag über die Erbringung der Dienstleistung der
Erstellung und Veröffentlichung eines Auftrags
auf der Website wird in dem Moment
beendet:
a.
Entfernung des Auftrag aus dem Webportal durch den
Versandkunde;
b.
Ablauf der auf der Website angegebenen Zeit zum Hochladen
des Auftrags;
c.
Löschung oder Sperrung des Benutzerkontos des
Versandkunden;
d.
ein anderer Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages mit
dem Versandkunde über die Erbringung der Dienstleistung der Erstellung und
Veröffentlichung eines Auftrags, des Vertrages über die Erbringung der
Funktionalität oder des Vertrages über die Erbringung der Dienstleistung des
Führens eines Benutzerkontos auf der Webseite - gemäß diesen AGB.
12.
Im Falle der Untätigkeit des Versandkunden in
Bezug auf den aufgegebenen Auftrag, insbesondere, wenn der Versandkunde
nicht auf die Fragen der Transportanbieter bezüglich des Auftrags,
des Ablaufs der Frist für die Verladung der Sendung oder seiner Zustellung
reagiert, kann der Auftrag in der Liste der laufenden Aufträgen
und in der Suchmaschine für Aufträge auf der Website ausgeblendet
werden. Der Versandkunde wird über die Ausblendung seines Auftrags
durch eine entsprechende Mitteilung in seinem Benutzerkonto oder per
E-Mail an die im Benutzerkonto des Versandkunden angegebene
E-Mail-Adresse informiert. Der Versandkunde kann den Auftrag
jederzeit wiederherstellen, indem er Aktivitäten in Bezug auf den Auftrag
nachweist, insbesondere den Auftrag bearbeitet, sie in ein Auftrag
mit der Markierung „eilt“ oder „hervorgehoben“ ändert. Das Ausblenden von Aufträgen
im Sinne dieses Absatzes kann auf automatisierte Weise erfolgen.
VIII. HERVORGEHOBENE UND GEEILTE AUFTRÄGE
1.
Der Versandkunde kann während der Erstellung des Auftrags
oder während der Laufzeit des Auftrags ein gegen Entgelt den Auftrag
als „hervorgehoben“ oder als „eilt“ markieren. Dies ist eine einmalige Dienstleistung,
für die Dauer der Veröffentlichung des Auftrags, jedoch nicht länger als
die Laufzeit des Auftrags.
2.
Um einen Auftrag als „hervorgehoben“ oder als „eilt“ zu
markieren, muss ein Versandkunde entweder das Bestellformular für Hervorgehobene
oder Geeilte Aufträge verwenden. Um eine kostenpflichtigen Dienstleistung
zu aktivieren, muss der Versandkunde eine Vorauszahlung leisten. Im
Falle von Transportanbietern, die eine Markierung als „hervorgehoben“
oder „eilt“ hinzufügen möchten, gilt der vorige Satz nicht. Die Freischaltung einen
solchen Auftrag erfolgt sofort nach ihrer Bestellung, während die Bezahlung
gemäß der Abrechnungsperiode des Transportanbieters erfolgt.
3.
Die auf der Website angegebenen Preise für die Leistungen
des Versandkunden sind Gesamtpreise und beinhalten alle Steuern und Abgaben.
Preise, die dem Unternehmer präsentiert werden, können Nettopreise sein.
4.
Vorbehaltlich der Bestimmungen nach
Nr. 2 Satz 3 hat der Versandkunde die Zahlung für die entgeltliche Dienstleistung
über das elektronische Zahlungssystem eines in den Webportal integrierten externen
Zahlungsbetreibers gemäß den Angaben im Webportal zu leisten.
5.
Der Dienstanbieter stellt Rechnungen mit
Umsatzsteuer aus. Umsatzsteuerrechnungen und Korrekturrechnungen werden in
elektronischer Form durch Einstellen in das Benutzerkonto des Versandkunden
und per E-Mail an die im Benutzerkonto angegebene E-Mail-Adresse des Versandkunden
erstellt. Der Versandkunde hat das Recht, die Ausstellung von
Umsatzsteuerrechnungen in Papierform anzufordern, indem er eine Anfrage an den Dienstanbieter
per E-Mail an die nach Absatz I. angegebene Adresse sendet.
IX.
SCHNELLAUFTRAG
1.
Der Dienstanbieter stellt den Versandkunden
eine Dienstleistung zur Verfügung, die darin besteht, ein Auftrag auf
der Website in einem Schnellauftragsmodus zu erstellen. Der Schnellauftragsmodus
ermöglicht den Abschluss eines Vertrags in einem anderen Modus als dem Angebotsmodus
unter den nach Abschnitt genannten Grundsätzen.
2.
Aufträge im Rahmen der Schnellbeauftragung stellen ein Angebot des Versandkunden
im Sinne des § 145 ff. des BGB dar. Der Auftrag, dass in Rahmen des Schnellauftragsmodus
erstellt worden ist, ist für den Versandkunde verbindlich.
3.
Mit der Erteilung eines Schnellauftrags ist der Versandkunde
verpflichtet, die notwendigen Elemente der Transportdienstleistung und
die Eigenschaften der Sendung wie in den Auftrag anzugeben und
den Preis der Leistung zu genehmigen. Der Webportalpreis wird von der Website
automatisch auf der Grundlage von statistischen Daten berechnet, die dem Dienstanbieter
zur Verfügung stehen.
4.
Der Versandkunde kann jederzeit vor der Erteilung
eines Schnellauftrags auf der Website diesen Webportal abbrechen und den
Angebotsmodus verwenden.
5.
Der Versandkunde, der ein
Auftrag im Schnellauftragsmodus erstellt, erklärt sich damit
einverstanden, seine Kontaktdaten an den Transportanbieter
weiterzugeben, mit dem der Vertrag aufgrund der Schnellauftrags
abgeschlossen wurde.
6.
Die maximale Zeit für die Erteilung eines Schnellauftrags
beträgt 24 Stunden, gerechnet ab der Veröffentlichung oder dem Wechsel des Auftrags
im Angebotsmodus in den Schnellauftragsmodus, wenn innerhalb dieses
Zeitraums kein Vertrag abgeschlossen wird, wird der Schnellauftrag
als Auftrag im Angebotsmodus veröffentlicht.
7.
Unbeschadet der Regelungen nach Absatz IX. gelten für den
Schnellauftrag im Übrigen die Bestimmungen über den Auftrag.
X.
TRANSPORTLEISTUNG
UND VERTRAGSABSCHLUSS
1.
Der Abschluss eines Vertrags kann entweder im Angebotsmodus
oder im Schnellauftragsmodus erfolgen.
2.
Beim Angebotsmodus haben Transportanbieter
die Möglichkeit, Angebote für von Versandkunden geschaltete Aufträge,
abzugeben.
3.
Bei Erstellung eines Angebots auf der Seite einer
bestimmten Auftrag gibt der Transportanbieter die als erforderlich
gekennzeichneten Daten an, darunter den Preis der Dienstleistung.
4.
Der Transportanbieter kann das Angebot
spätestens bis zur Auswahl des Angebots durch den Versandkunde,
jedoch nicht früher als 30 Minuten nach dessen Veröffentlichung, ändern oder
zurückziehen, es sei denn, der Versandkunde hat innerhalb dieser Zeit
das Angebot des Transportanbieters angenommen.
5.
In dem Moment, in dem der Versandkunde das Angebot
des Transportanbieters auswählt, der es auf den Auftrag des Versandkunden
abgegeben hat, kommt der Vertrag mit dem in den Auftrag angegebenen
Inhalt und dem Angebot und den Vereinbarungen zustande, die sich aus der
Korrespondenz zwischen dem Versandkunde und dem Transportanbieter
unter Verwendung von Textnachrichten auf der Website ergeben, wonach der Transportanbieter
verpflichtet ist, eine Transportdienstleistung zu erbringen und der Versandkunde
dem Transportanbieter den Preis für die Dienstleistung zu zahlen.
6.
Im Falle eines Schnellauftrags, bei dem Auftrag
des Versandkunden ein Angebot darstellt, kommt der Vertrag
mit der Annahme des Auftrags durch den ersten Transportanbieter
zustande.
7.
Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrags
erhält der Versandkunde die Daten des Transportanbieters und der Transportanbieter
die Daten des Versandkunden, was den Kontakt zwischen den Parteien
ermöglicht. Die Parteien sollten sich unverzüglich miteinander in Verbindung
setzen.
8.
Wenn die Gültigkeit des Vertrags von zusätzlichen,
gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen abhängt, sollten der Transportanbieter
und der Versandkunde unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um diese zu
erfüllen.
9.
Nur der Abschluss des Vertrags erfolgt im Rahmen
des Webportal, die Verpflichtungen aus dem Vertrag werden vom Transportanbieter
und dem Versandkunde außerhalb des Webportal erfüllt, einschließlich der
Zahlung des Webportalpreises.
10.
Der Abschluss eines Vertrages unter Umgehung des Webportal
und Handlungen zu diesem Zweck sind verboten.
11.
Der Dienstanbieter ist kein Auftragnehmer,
Mitauftragnehmer oder Absender von Transportdienstleistungen, der Dienstanbieter
stellt lediglich eine Stelle zum Abschluss eines Vertrages gemäß den auf
der Seite dargestellten Informationen zur Verfügung.
XI.
SPERRUNG, LÖSCHUNG DES BENUTZERKONTOS
1.
In Bezug auf den Benutzer, der Unternehmer
ist, hat der Dienstanbieter das Recht, die Erbringung von Dienstleistungen
zu sperren sowie den Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen,
einschließlich des Benutzerkontopflegedienstes und anderer auf der
Website angebotener Dienstleistungen, mit sofortiger Wirkung zu
kündigen, insbesondere im Falle von Zweifeln an der Richtigkeit oder
Vollständigkeit der von diesem Benutzer angegebenen Daten, sowie im
Falle von
a.
der Dienstanbieter den Verdacht hat, dass der Benutzer
gegen die AGB, geltende Gesetze oder Grundsätze der guten Sitten
verstößt;
b.
wenn die Handlungen oder Unterlassungen des Benutzers
den Ruf oder Namen des Dienstanbieters beeinträchtigen oder den Dienstanbieter
anderweitig schädigen;
c.
wenn der Dienstanbieter eine Beschwerde über die
Aktivitäten des Benutzers erhält oder in jedem anderen Fall, wenn der Dienstanbieter
Zweifel an der Übereinstimmung der Handlungen des Benutzers mit der
Website, dem Gesetz und den Grundsätzen der guten Sitten hat;
d.
wenn die Anzahl der stornierten
Transaktionen in den letzten 2 Monaten 20% übersteigt.
2.
Der Dienstanbieter hat das Recht, die Erbringung
von Dienstleistungen zu sperren oder den Vertrag über die Erbringung von
Dienstleistungen auf der Website zu kündigen, auch in Bezug auf Benutzer,
die keine Unternehmer sind, in den in Absatz 1 genannten Situationen,
nach einer unwirksamen Aufforderung zur Einstellung des Verstoßes unter Angabe
der Frist für die Beendigung des Verstoßes. Die im vorstehenden Satz genannten
Aufforderungen werden dem Benutzer per E-Mail an die im Benutzerkonto
angegebene Adresse des Benutzers zugestellt; zusätzlich kann der Dienstanbieter
solche Aufforderungen mittels Nachrichten auf der Website, einschließlich im Benutzerkonto,
versenden.
3.
Die Löschung des Benutzerkontos durch den Versandkunde
erfolgt nach den Regeln nach Absatz VI.
4.
Der Dienstanbieter kann den Vertrag über die
Eröffnung und Führung eines Benutzerkontos des Versandkunden mit
einer Frist von 30 Tagen kündigen. Der Dienstanbieter stellt die
Kündigung an die im Benutzerkonto angegebene E-Mail-Adresse des Kunden
zu.
5.
Die Regeln für die Sperrung oder Beendigung der Dienste
für Transportanbieter sind in den "AGB des Webportals und
der Mobilen Anwendung Clicktrans für Transportanbieter
" festgelegt.
6. Die Sperrung und Beendigung der Dienstleistung kann durch automatische
Mittel erfolgen.
XII.
WIDERRUFSRECHT,
BESCHWERDEN UND AUSSERGERICHTLICHE STREITBEILEGUNG
1.
Das Recht auf Widerruf vom Vertrag durch den Verbraucher
ist in den im Gesetz über die Rechte des Verbrauchers genannten Fällen ausgeschlossen,
und zwar insbesondere dann, wenn der Dienstanbieter die Dienstleistung in
vollem Umfang mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers erbracht hat,
der vor der Leistungserbringung darüber informiert wurde, dass er nach der
Leistungserbringung das Recht auf Widerrufsrecht vom Vertrag verlieren wird.
Der Dienstanbieter weist ferner darauf hin, dass das Widerrufsrecht nach den
vorgenannten gesetzlichen Bestimmungen auch bei einem Vertrag über die
Erbringung von Dienstleistungen zur Beförderung von Gütern ausgeschlossen ist,
wenn der Vertrag den Tag oder die Frist der Leistung bestimmt.
Widerrufsrecht
Sie haben das
Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des
Vertragsabschlusses.
Um Ihr
Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Michał Brzeziński IQSC Solutions” ul. Powstania Styczniowego 19, 81-519
Gdynia, Polen, info@clicktrans.com, Telefon: +49 175 3716570) mittels einer
eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder
E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie
können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung
der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des
Widerrufs
Wenn Sie
diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen
Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die
von uns Angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich
und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die
Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für
diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie
verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll,
so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu
dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich
dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich
zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
-
Ende der Widerrufsbelehrung -
3.
Muster-Widerrufsformular:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den
Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden
Sie es zurück.)
– An Michał Brzeziński IQSC Solutions” ul. Powstania Styczniowego
19, 81-519 Gdynia, Polen, info@clicktrans.com, Telefon: +49 175 3716570
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den
von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)
–Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
4.
Der Benutzer kann Beschwerden über die im Rahmen
der Website erbrachten Leistungen, insbesondere deren Nicht- oder
Schlechterfüllung, einreichen.
5.
Reklamationen können schriftlich oder per E-Mail an die nach
Absatz I angegebenen Adressen des Dienstanbieters eingereicht werden.
6.
In der Reklamation sollte der Benutzer seinen Vor-
und Nachnamen, die Korrespondenzadresse, den Typ und die Beschreibung des
Problems angeben.
7.
Der Dienstanbieter verpflichtet sich, jede
Reklamation des Benutzers innerhalb von 30 Tagen zu prüfen. Wenn es
nicht möglich wäre, die Reklamation innerhalb der im vorigen Satz genannten
Fristen zu prüfen, informiert der Dienstanbieter den Benutzer
über die neue Frist, innerhalb derer die Reklamation geprüft wird. Im Falle von
Mängeln in der Reklamation ruft der Dienstanbieter den Benutzer
an, um sie im erforderlichen Umfang innerhalb von 7 Tagen ab dem Datum des Eingangs
der Aufforderung beim Benutzer zu ergänzen.
8. Der Dienstanbieter stellt den Benutzern eine Stelle für den
Abschluss des Vertrags zur Verfügung, ist aber keine Partei, deshalb
sind eventuelle Reklamationen bezüglich der Erfüllung oder Nichterfüllung der Transportdienstleistung
direkt an den Transportanbieter oder an den Besteller zu richten.
9.
Der Benutzer hat als Verbraucher u.a. die
folgenden Möglichkeiten, außergerichtliche Wege der Reklamationsbearbeitung und
der Geltendmachung von Ansprüchen zu nutzen:
●
Wir sind weder verpflichtet noch bereit an einem Streitbeilegungsverfahren
vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen
●
können auch eine Beschwerde über die Online-Plattform EU
ODR einreichen, die unter folgender Adresse zu finden ist: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
XIII. DATENSCHUTZ
1.
Die personenbezogenen Daten der Benutzer werden
vom Dienstanbieter in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen,
einschließlich der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der
Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) und in Übereinstimmung mit
der auf der Website verfügbaren Datenschutzerklärung erhoben und verarbeitet.
2.
Der Transportanbieter ist ein Verantwortlicher der
personenbezogenen Daten der Versandkunden, mit denen er einen Vertrag
abgeschlossen hat.
XIV.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1.
Diese Bestimmungen werden von Clicktrans
auf der Website kontinuierlich und kostenlos in einer Weise zur Verfügung
gestellt, die es den Benutzern ermöglicht, ihren Inhalt zu erhalten, zu
vervielfältigen und aufzuzeichnen, indem sie ihn jederzeit ausdrucken oder auf
einem Datenträger speichern können, und zwar unter Verwendung des vom Benutzer
verwendeten IT-Systems.
2.
Kein Teil dieser Bedingungen darf ohne die schriftliche
Zustimmung des Dienstanbieters vervielfältigt oder veröffentlicht
werden.
3.
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen etwas
anderes vorsehen, gilt für jegliche Streitigkeiten des Dienstanbieters mit
den Verbrauchern, die sich aus diesen AGB ergeben, deutsches Recht.
Für Streitigkeiten mit den Unternehmern, die sich aus dieser AGB
ergeben gilt polnisches Recht. Alle Streitigkeiten, die sich aus diesen
Bestimmungen ergeben, werden, wenn die andere Partei ein Unternehmer
ist, vor dem für den Sitz des Dienstanbieters zuständigen Gericht
entschieden.
4.
Der Inhalt dieser AGB kann in folgenden Fällen geändert werden: Gesetzesänderungen, die sich direkt oder indirekt auf den Inhalt der AGB auswirken, Erteilung bestimmter Auflagen durch staatliche Behörden, Änderungen der Preisliste, Verbesserung des Dienstes und des Kundendienstes, Verbesserung des Schutzes der Privatsphäre der Benutzer, Änderungen der Datenschutzerklärung, Missbrauchsprävention, Sicherheitserwägungen, technologische und funktionale Änderungen, Änderungen des Umfangs der angebotenen Dienste, einschließlich der Einführung neuer Dienste, redaktionelle Änderungen. Der Benutzer wird durch Mitteilungen auf der Hauptseite der Website über etwaige Änderungen informiert, zusammen mit dem Datum, an dem die Änderungen in Kraft treten. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen darf nicht kürzer sein als 15 Tage ab dem Datum ihrer Bekanntgabe. Wenn der Benutzer, der über ein Benutzerkonto verfügt, den neuen Inhalt der AGB nicht akzeptiert, ist er verpflichtet, den Dienstanbieter darüber in einer E-Mail-Nachricht an die in Absatz I angegebene E-Mail-Adresse innerhalb von 15 Tagen ab dem Datum der Mitteilung über die Änderung der AGB zu informieren. Die Nichtannahme hat die Beendigung des Vertrags über die Erbringung von Dienstleistungen auf der Website zur Folge.
5.
Der Dienstanbieter kann den Benutzern, die über ein Konto verfügen, auch Änderungen der AGB zur Überprüfung und Annahme vorlegen, wenn sie sich in das Benutzerkonto einloggen. Wenn der Benutzer die Änderungen der AGB nicht akzeptiert, wird der Vertrag über die Erbringung des Dienstes der Kontoführung nach 15 Tagen ab dieser Weigerung beendet, es sei denn, der Benutzer hat innerhalb dieser Frist seine Zustimmung erteilt. In einem solchen Fall sind die geänderten AGB für den Benutzer ab dem Tag ihrer Annahme verbindlich.
Reklamation über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen